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die Philosophie in den eigenen Regierungsreihen, die Du immer erklärst?
Ich würde um eine konstruktive Diskussion
bitten. Wir möchten das Projekt nicht ablehnen, sondern nur die Verschiebung Richtung Süden noch einmal andenken. Das ist
auch die Meinung vieler Bürgerinnen und
Bürger und des Pfarrgemeinderates.
Vielleicht geht der Gemeinderat bzw. der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte einmal geschlossen dorthin
und sieht sich das an. Diese Unkreativität
verstehe ich nicht. Frau Bürgermeisterin,
zum Thema Demokratie wurde alles gesagt.
Zum Projekt selbst habe ich das noch
nachholen dürfen.
Hätte man eine pietätvolle Zeit dazwischen
gelegt und diese Angelegenheit auf den
Herbst verschoben, hätte man nichts dagegen gehabt. Die Frau Bürgermeisterin wird
jetzt gleich erwähnen, wie zeitnah das geschehen muss, wobei man bereits seit Jahren über dieses Thema diskutiert.
Unser Protest richtet sich auch dahingehend, dass man konstruktive Vorschläge
der Opposition eigentlich nicht wahr- bzw.
aufnimmt, sondern wegstimmt und nachher
wieder einschwenkt, da sie vielleicht doch
nicht so schlecht durchdacht sind. Dazu
möchte ich nur das Thema "Innsbrucker Sicherheitszentrum" erwähnen. Ich denke,
dass hier im Zusammenwirken einfach mehr
Zusammenarbeit bzw. konstruktive Auseinandersetzung damit geschehen sollte, mit
dem was die Opposition sagt. So schlecht
sind die Ideen nicht und wir sind bereit, weiter konstruktiv mitzuarbeiten. Das ist keine
Frage. Wir werden uns aber erlauben, auf
Fehlentwicklungen hinzuweisen.
Wir hatten vor Ort gemeinsam mit dem
Landtagspräsidenten DDr. van Staa und
anderen Stakeholdern bereits eine Begehung. StR Mag. Fritz, für Dich wäre es gemeinsam mit dem Investor und den Bauherren, sowie jenen, die in der Stadt Innsbruck
die Entscheidungen treffen, eine Kleinigkeit,
das noch einmal aufzurollen und in diese
Richtung zu bewegen.
Vielleicht habe ich eine engere Beziehung
zur Kirche als Du. Ich sehe es ganz neutral
wie beim Tagesordnungspunkt 2. b). Wir
haben als Stadt zu operieren und die Gemeinschaft und die Allgemeinheit zu vertreSonder-GR-Sitzung 22.7.2013

ten. Es macht einfach Sinn, dieses Projekt
so umzusetzen, wie wir es vorschlagen.
Deshalb verstehe ich hier die sture Haltung
nicht.
Heute noch einmal darüber abzustimmen,
ist ein weiterer Baustein in dieser Sturheit,
die in Wahrheit nicht zu einem guten Ergebnis führt.
GRin Moser: Ich behalte mein Stimmverhalten in dieser Sache bei und werde gegen
den Beschlussantrag stimmen.
Ich ziehe nicht aus Protest aus, muss jedoch um 8.45 Uhr gehen, da ich zum Dienst
muss. In der Universitätsklinik
Innsbruck gibt es keine Sommerpause.
GR Mag. Krackl: Es wurde jetzt viel gesagt
und Demokratie wird heute sehr oft zitiert.
Das ist auch in Ordnung. Genauso wie in
der Demokratie eine Mehrheit zu akzeptieren ist, ist sicher auch die Mehrheit zu diesem heutigen Beschluss zu akzeptieren,
könnte jedoch später wieder aufgehoben
werden.
Man sagt, dass Abwesenheit von Desinteresse zeigt. Nachdem es mehrfach im Gemeinderat angesprochen wurde, nehmen
jetzt Kleinparteien, wie zum Beispiel die Liste Rudi Federspiel und die FPÖ, ab und zu
an Ausschüssen teil.
Ich frage mich, ob überhaupt an etwas Interesse besteht, denn das meiste wird in den
Ausschüssen besprochen. Aufgrund der
Statistik in der letzten Legislaturperiode, wie
oft GR Federspiel anwesend war, sieht
man, dass er kein großes Interesse am
Gemeinderat hatte.
Ich verwehre mich, Abwesenheit als Desinteresse zu bezeichnen. Nach sechs Stunden Sitzungsdauer geht jeder einmal hinaus. Ich erinnere mich an Sitzungen, in denen immer wieder die eine oder andere
Reihe komplett leer war.
Wir werden vielleicht dazu übergehen müssen, mehrere Pausen einzulegen, damit
immer alle Mitglieder anwesend sind.
Man muss zugeben, dass der Fehler bei
uns lag. Darüber muss nicht lange diskutiert
werden, denn wir waren nicht anwesend.
Der Punkt ist jener, dass ich die vielgepriesene, konstruktive Politik, die eingebracht
wird, in diesem Gemeinderat nicht verstanden habe.