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der bat, ihre Rechnungen zu bezahlen. Es
ist keine Schande, seinen Kaffee zu bezahlen und dabei nicht darauf zu achten, ob
sich genügend Mitglieder zur Abstimmung
im Plenarsaal befinden. Es ist sicher dumm
gelaufen und ein Versehen, das nicht hätte
passieren sollen. Da gebe ich der Opposition recht. Leider ist es jedoch passiert.
Wir hatten für diesen Bebauungsplan sachlich immer eine Mehrheit. Dass dieses Versehen korrigiert und in dieser Sitzung noch
einmal abgestimmt wird, ist kein demokratiepolitischer Skandal, sondern schlichte
Tatsache, dass dieser Gemeinderat als
oberstes Organ mit seiner Mehrheit zu jedem beliebigen Zeitpunkt immer das beschließen kann, was für richtig gehalten
wird.
Laut Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) besteht die Ausnahme, dass Beschlüsse des Gemeinderates nicht im Dringlichkeitswege abgeändert werden können.
Hier gibt es keinen Dringlichkeitsweg, sondern eine ordentliche, fristgerecht einberufene Sitzung, in der der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekt noch einmal gestellt wird.
Ich möchte ein wenig Dramatik aus der Sache herausnehmen. Der Antrag wurde im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte mit 5 : 1 abgestimmt. In dieser
so schrecklich wichtigen Sache, wo es um
die Grundsätze schlechthin geht, war
StR Gruber auf dem Gang um zu telefonieren. Das war auch während eines Großteils
der Sitzung so.
StR Gruber: StR Mag. Fritz, es ist wirklich
charmant, wie Du das machst. Bewundernswert finde ich, was Du Dir alles auflastest. Bei jedem Fehler, der in dieser Regierung passiert (eigene und andere) erklärst
Du salbungsvoll, warum es so geschah. In
jeder Regierung benötigt es so etwas und in
der Partei würde man sagen: "Der Generalsekretär, der alle Lasten auf sich nehmen
muss". GR Mag. Krackl kennt das vom
Landtagsklub "Vorwärts Tirol" und aus anderen Fraktionen. Übrigens ist das auch
meine Funktion in der ÖVP.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Deshalb verstehst Du das auch so gut.)
Zum Thema Demokratieverständnis können
wir uns natürlich lange unterhalten. Nach
Sonder-GR-Sitzung 22.7.2013

dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ist das durchaus möglich. Besonders geschickt ist es nicht und es kostet
auch Geld, wenn wir hier sitzen. Die Frau
Bürgermeisterin sagt zwar, dass niemand
im Urlaub ist. Welcher Apparat jedoch hier
dahintersteckt, damit man heute die neue
Beschlussfassung erledigen kann, ist wohl
bestens bekannt. Von Seiten der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, war es sehr viel Arbeit, dies
noch entsprechend vorzubereiten. Gott sei
Dank gab es noch eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte.
StR Mag. Fritz, wir waren in der Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte beschlussfähig und haben
auch keinen Antrag abgeändert. Darum
geht es eigentlich. Meinerseits muss keine
Sitzung des Stadtsenates, des Ausschusses bzw. Gemeinderates wiederholt werden. Das Hinausgehen ist ein demokratisches Recht, das jeder in Anspruch nimmt.
Die Frau Bürgermeisterin war zum Beispiel
bei der Abstimmung vor zehn Tagen auch
nicht dabei.
Wir sind nicht gegen das Projekt, sondern
gegen eine Modifizierung. Das sollte die Öffentlichkeit auch wissen. Vielleicht ist die
heutige Debatte auch ein wichtiger Eckstein
in der Umsetzung des Projektes. Wir sind
nur dafür, dass dieses Gebäude acht bis
zehn Meter Richtung Süden geschoben …,
(StR Mag. Fritz: Zu Lasten des Kinderspielplatzes.)
… der Platz anders gestaltet wird und man
dort auch die Kinderspielplätze anders lozieren kann. Die Gründe sind Dir bestens
bekannt.
Dein Stehsatz, zu sagen, dass ein Siegerprojekt umzusetzen ist und man nicht daran
rütteln kann, hat in vielen Bereichen durchaus Bedeutung.
Gerade in der letzten Woche gab es im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte wieder ein Siegerprojekt. Damals wurde auch darüber abgestimmt, wobei die Koalition uneinig war. Die Liste "Für
Innsbruck"" war geteilt. Es wurde auch ein
Siegerprojekt modifiziert, wozu wir übrigens
stehen, jedoch andere nicht. Wo bleibt hier