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und Ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. IN - B24, Innsbruck-Innenstadt, Bereich Blasius-Hueber-Straße, Höttinger
Au, Mariahilfstraße und Inn, gemäß
§ 56 Abs. 1 und 2 TROG 2011, wird
aufgehoben.
2.

Der Bebauungsplan und der Ergänzende Bebauungsplan Nr. IN - B24, Innsbruck-Innenstadt, Bereich BlasiusHueber-Straße, Höttinger Au, Mariahilfstraße und Inn, gemäß § 56 Abs. 1 und
2 TROG 2011, wird beschlossen.
Der Beschluss erfolgt gemäß § 66
Abs. 5 TROG unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Flächenwidmungsplan die nach § 67 Abs. 2 erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wird.

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Was wir
heute im Gemeinderat mit diesem Tagesordnungspunkt erleben, hat mit unserem
Verständnis für Demokratie und demokratiepolitischen Entscheidungen nichts zu tun.
Von den Regierungsparteien wird nämlich
ein demokratisch abgestimmtes Ergebnis
einfach neu aufgerollt und solange abgestimmt, bis es deren Vorstellungen entspricht.
Es zeigt von Desinteresse der Gemeinderäte an diesem Tagesordnungspunkt, da sie
in der letzten Sitzung des Gemeinderates
bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend waren.
Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten. Für uns ist das eine demokratiepolitische Bankrotterklärung der Stadtregierung.
Wir tragen das nicht mit und deshalb wird
unsere Fraktion geschlossen aus dem Gemeinderat ausziehen.
GR Mag. Abwerzger: Ich schließe mich
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli inhaltlich
voll an. Aus unserer Sicht sieht Demokratieverständnis anders aus. Die Regierung
stolpert über ihre eigenen Ziele, die sie sich
an und für sich vor Regierungsantritt gesetzt
hat. Aus diesem Grunde muss man es meines Erachtens so wie auf unseren T-Shirts
formulieren, nämlich dass die Stadtregierung in dieser Art und Weise ein einziger
Flop ist.
Wir haben die T-Shirts eher neutral gehalten, da wir wissen, dass wir sie auch später
Sonder-GR-Sitzung 22.7.2013

noch einmal verwenden können. An und für
sich hätten wir sie bereits schon einmal
verwenden können.
Im Gemeinderat gibt es Mehrheitsbeschlüsse und einstimmige Beschlüsse. Ändern
sich die Mehrheiten, werden Beschlüsse
nicht eingehalten und es wird gemacht, was
man will.
Wenn die FPÖ in der Regierung wäre und
genauso handeln würde, möchte ich wissen, was gerade von der "linken Seite" käme. Man würde sicher sagen, dass es an
vergangene Zeiten erinnert.
Meines Erachtens sind Beschlüsse umzusetzen. Das habe ich auch in meinem Beruf
als Anwalt gelernt. Ich sitze nicht hier, um
Stunden über Dinge zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen, wenn diese zwei Wochen später nicht mehr gelten. Ich sage an
dieser Stelle klipp und klar, dass ich mich
"verarscht" fühle.
Wir machen hier nicht mit und werden aus
Protest bei der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes aus dem Gemeinderat
ausziehen.
GR Haager: Ich schließe mich hier inhaltlich
voll an. Der Beschluss ist regulär zustande
gekommen und man muss es auch zur
Kenntnis nehmen, wenn man eine Niederlage einfährt. Unsere Schuld ist es nicht.
Aus meiner Sicht ist das ein Missbrauch des
Instrumentes. Wir ziehen bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt auch
geschlossen aus dem Gemeinderat aus.
StR Mag. Fritz: Der Gemeinderat ist das
oberste Organ der Gemeinde und kann mit
Mehrheit auch seine eigenen Beschlüsse
abändern. Man kann in alten Protokollen
nachlesen, dass das auch in der Vergangenheit so gemacht wurde. Es wäre nicht
zum ersten Mal, dass ein Beschluss des
Gemeinderates reassümiert und in neuer
Form neu beschlossen wird.
Richtig ist, dass es im Gemeinderat vor zirka zehn Tagen eine Abstimmung gab, wobei ein Bebauungsplan mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde, da die Mehrheit der
Mitglieder, die das beschließen wollte, nicht
anwesend war.
Der Grund der Entschuldigung dafür ist,
dass die Dame des Buffets nach Hause gehen wollte und deshalb noch einige Mitglie-