Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 10-November.pdf

- S.172

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- 1634 -

im Sinne einer langfristigen Lösung für die genannten Stadtteile gemäß
§ 15 der Geschäftsordnung folgende Anfrage:
"1. Gibt es von den städtischen Ämtern konkrete Planungen zur Entlastung der angesprochenen Stadtteile?
2. Wenn ja, wie sehen diese mit welchem Zeitplan aus?
3. Wäre eine solche Entlastung durch eine Untertunnelung von Hötting
als Nordumfahrung langfristig gegeben und machbar?
4. Wie hoch wären die Kosten einer solchen Untertunnelung im Vergleich zur Errichtung der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte
einschließlich der Einmündung in die Olympiastraße?
5. Welche finanzielle Unterstützung könnte die Stadt Innsbruck für die
Tunnelerrichtung vom Land Tirol und vom Bund erhalten?
Buchacher, Dr. Pokorny-Reitter, Grünbacher, Marinell, Jakubitzka, alle
e. h."

32.3

2003 das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen, Maßnahmen und Kosten seitens der Stadtgemeinde Innsbruck (GR Linser)
GR Linser: Ich stelle folgende Anfrage:

"Die Frau Bürgermeisterin möge folgende Fragen beantworten:
1. Welche Maßnahmen gab es seitens der Stadt Innsbruck anlässlich des
Jahres der Behinderten Menschen, vergleichsweise zum seinerzeitigen
Jahr der Senioren? Wurden seitens der Stadt Innsbruck dafür eigene
Mittel zur Verfügung gestellt?
2. Hat sich der Sozialreferent der Stadt Innsbruck im Jahr der Behinderten beim Land Tirol bzw. beim Bund für die Erhöhung des Landesbzw. Bundespflegegeldes eingesetzt, das seit dem Jahr 1996 nicht
mehr erhöht wurde? Falls ja, wann haben diese Gespräche stattgefunden und was haben sie ergeben?
3. Plant die Stadt Innsbruck, die Ehrungen der älteren Ehepaare anlässlich der Goldenen bzw. Diamantenen Hochzeit künftig in Räumlichkeiten zu verlegen, die auch von gehbehinderten Personen erreichbar
sind bzw. deren Zugang behindertengerecht ausgestattet ist?
Linser e. h."

GR-Sitzung 20.11.2003