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Neu" oder "Olympische Winterspiele (OWS) 2014" usw. sind dem Gemeinderat wichtig, um diese als eigenen und einzigen Tagesordnungspunkt
in einer Gemeinderatsenquete zu behandeln.
Das Thema "alte Menschen" ist - was ich bedaure - nicht so
wichtig, daher ersuche ich um Nachsicht einer zweiten Wortmeldung.
(Bgm. Zach: Ich möchte das jetzt wirklich von mir weisen. Erstens ist das
heute keine Enquete, zweitens werden wir diesen Sozialplan für ältere
Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck ganz bestimmt noch öfters in
der Sitzung des Gemeinderates behandeln. Für einige Mitglieder des Gemeinderates ist das heute die erste Kontaktaufnahme. Viele kennen diesen
Sozialplan für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck bereits. Ich
möchte Sie bitten, diese Unterstellung zu lassen.)
Ich möchte auf Finanzierungsmodelle der Stadt Linz hinweisen, in denen
die Hauskrankenpflege zur Gänze vom Land getragen wird. Die Pflegeund Haushaltshilfe teilen sich die Stadt Linz und das Land Oberösterreich
zu 50 %. Den Besuchsdienst der dazu beigetragen hätte, dass die Menschen
länger zu Hause bleiben können, hat man abgelehnt.
In Salzburg bekommt jemand, der eine Ausgleichszulage bezieht, seitens der Stadt ein Pflegepaket zur Verfügung gestellt. Dieses Pflegepaket für Krankenpflege, Haushaltshilfe wird um € 39,24 angeboten. In
der Stadt Linz beginnt die Pflegestunde der Hauskrankenpflege für Leute,
die ein Einkommen unter € 643,-- haben und kein Pflegegeld beziehen, bei
€ 0,74. Dieser Betrag steigt je nach Einkommen auf € 1,48, € 2,24 und bei
einem Einkommen von € 970,-- sind es € 3,70. Es kommt immer auf die
Wertigkeit an, die man einer Sache beimisst.
Aus dem Sozialplan für ältere Menschen der Landeshauptstadt
Innsbruck geht hervor, dass in der Stadt Salzburg die ambulante Pflege wesentlich besser als in der Stadt Innsbruck ausgebaut ist. Es wäre diesbezüglich noch viel zu tun, aber es muss leistbar sein. Die Innsbrucker Grünen
als zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat sind bei der Umsetzung dieses
Sozialplanes in dieser Arbeitsgruppe nicht dabei, …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ihr seid leider in Opposition.)
… deshalb darf ich einen Zusatzantrag einbringen, um verschiedene Punkte
zu unterstützen, die Wichtigkeit zu betonen und einiges zu ergänzen.

GR-Sitzung 20.11.2003