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GR Lassenberger möchte gar die Verfassung ändern, was auch ein weiter Weg sein
wird. GR Wallasch findet, dass sich mit allem verteidigt werden muss, was es gibt. Ich
rede jetzt besser nicht über Schusswaffen…. (Gelächter)
Ich bin dafür, dass eine Grundsatzdebatte
geführt wird, und zwar möglichst sachlich,
undemagogisch und unemotional - im Sinne
der MitarbeiterInnen der MÜG und im Sinne
der Bevölkerung, die wir zu schützen haben
und auf die wir zu schauen haben. Vor allem soll diese Debatte mit einer scharfen
Begriffsdefinition und Abtrennung von Begriffen erfolgen. Wenn hier taxfrei über Verfassungsänderungen und Ähnliches geredet
wird, kann ich nicht mithalten. Ich denke,
dass wir das Thema ernster nehmen sollten
als diese Art der Diskussion, die sich heute
hier entsponnen hat.
GRin Mag.a Seidl: Ich möchte auf das antworten, was Bgm.-Stellv. Gruber gesagt hat.
Natürlich kann sich jede/r einen Pfefferspray
besorgen. Fakt ist aber, wenn man nicht
nachweisen kann, dass man tatsächlich in
einer Situation war, in der das gerechtfertigt
war, wird man auch vor Gericht stehen und
sich verantworten müssen.
Das gilt für alle Personen. Ich glaube, dass
wir dieses Thema breit diskutieren sollten,
da es schon lange nicht mehr in einer Diskussion vorkam. Ich hätte gerne eine Statistik, welche Einsätze die MÜG jeden Tag
macht und worum es dabei geht. Es wäre
auch interessant, die Anzahl der gefährlichen Einsätze zu wissen.
Die Dienstanweisung zum Thema Handfesseln soll das Einsatzmodul "Anlegen von
Schließmitteln" beinhalten. Das finde ich
sehr speziell.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das gibt es.)
Wenn es dieses Ausbildungstool gibt, kann
man eigentlich als MitarbeiterIn davon ausgehen, dass diese Handfesseln verwendet
werden dürfen, wenn das Tool absolviert
und alles erlernt wurde. Das sind Themen,
die wir sachlich besprechen müssen.
Ob ich die MÜG mag oder nicht, spielt keine
Rolle. Fakt ist, dass die Stadt Salzburg diskutiert und das Modell der Stadt Innsbruck
ansprechend findet. Allerdings hat man Bedenken. Wenn der Bund sieht, dass sich
einzelne Städte ihre Stadtpolizeieinheiten
GR-Sitzung 21.11.2019

organisieren, freut er sich, da die Polizei
nicht aufgestockt werden muss. Die Hälfte
der Einsätze, die kleine Geschichten betreffen, kann von der Stadtpolizei abgewickelt
werden und dann braucht es auch nicht
mehr Personal bei der Polizei. Das ist in
den letzten Jahren wie beim Militär kaputtgespart worden. Ja, das stimmt.
Zu sagen, die MÜG wird aufgestockt und es
wird eine Polizei daraus gemacht, führt nicht
dazu, dass man in Zukunft die Zahl an MitarbeiterInnen bei der Polizei hält.
Ich würde deshalb bevorzugen, dass dieses
Thema im Gemeinderat der Stadt Innsbruck
breit diskutiert wird. Es soll Raum zur Verfügung gestellt werden, um zu schauen, wie
wir das in Zukunft handhaben wollen. Daraus ergibt sich sicher eine große Diskussion.
StRin Dengg: Zu den Pfefferspray-Pistolen
möchte ich sagen, dass jeder Einzelne von
uns diese Waffe über Amazon zum Preis
von € 200,-- erwerben kann.
(GR Buchacher: Sollen wir jetzt im Gemeinderat mit den Pistolen sitzen?)
Darf ich jetzt bitte ausreden, ich habe Dich
auch ausreden lassen!
Wer von Euch kennt die Hundeausstattung
der MÜG? Ok, kennt anscheinend niemand.
Diese Ausstattung wiegt sicher 20 kg. Bgm.Stellv. Gruber wird bestätigen können, dass
sich die MitarbeiterInnen damit nicht mehr
richtig bewegen können, weil sie wie ein
Panzer ist.
Wenn man den Personen vom Tierheim
glaubt, wird eines der größten Probleme in
Zukunft die beschlagnahmten Hunde sein.
Die MitarbeiterInnen vom Tierheim wissen
selbst nicht, wie sie damit umgehen sollen.
Unsere MÜG MitarbeiterInnen müssen
diese Hunde aus den Wohnungen holen,
wobei zuerst mit den HundebesitzerInnen
diskutiert werden muss, da man ihnen den
Hund wegnimmt.
Das ist die Realität und dann dürfte die
MÜG nicht einmal einen Pfefferspray mitführen, sondern diesen erst im Auto holen.
Seid mir nicht böse, das ist wirklich lächerlich.
(GR Buchacher: Die MitarbeiterInnen haben
einen Pefferspray und eine PfeffersprayPistole dabei. Bitte hör jetzt auf!)