Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 10-Protokoll-21-11-2019.pdf
- S.336
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(zu Punkt 57.14)
Stadtma~istrat Innsbruck
eingelangt am
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Dr.1" Renate Krammer-Stark
Klubobfrau der Innsbrucker Grünen
Gemeinderätin der Innsbrucker Grünen
21.11.2019
ANTRAG
Aufhebung der Verordnung zum temporären
Bettelverbot auf lnnsbrucker Märkten
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, das temporäre und zeitlich begrenzte Bettelverbot auf
lnnsbrucker Märkten (erlassen gern. §10 Abs 2 Landes-Polizeigesetz) aufzuheben.
Begründung:
Die Stadt Innsbruck schafft das Bettelverbot ab, weil es 1. keinen Missstand, der dieses rechtfertigen
würde, mehr gibt, und 2. weil wir uns für ein Ende der sozialen Ausgrenzung und der Kriminalisierung
bettelnder Menschen aussprechen. Wir wollen unseren sozialpolitischen Fokus auf die Bekämpfung
der Armut legen und gehen mit einer differenzierten Sichtweise an das Thema Betteln heran.
Dr.;" Renate Krammer-Stark
Die Innsbrucker Grünen . Maria-Theresien-Straße 18/1 . 6020 Innsbruck
