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Krise seit Beginn der Regierung. Was ist
denn bisher definitiv weitergegangen? Ihr
seid so damit beschäftigt, Eure Pfründe zu
sichern, gemeinsam im Boot zu sitzen und
am Futternapf zu naschen, dass für wichtige
Dinge in der Stadt Innsbruck gar keine Kraft
mehr bleibt.
Zurück zu meiner Sachverhaltsdarstellung,
die heute in der Zeitung als Anzeige kolportiert wurde. Die Anwälte, mit denen ich gesprochen habe, können sich auch nicht vorstellen, dass man aufgrund des Amtseides
und wenn die Abwahl richtig vollzogen
wurde, jetzt, eineinhalb Monate später die
Entscheidung rückgängig macht. Zum
Amtseid gibt es übrigens ein Video von
StR Federspiel, das mir sehr gut gefallen
hat.
Sollte diese Sachverhaltsdarstellung letztendlich Erfolg zeigen, dann möchte ich der
Fairness halber den grünen Fraktionsmitgliedern sagen, dass es sie dann auch treffen wird. Den Eid hat nicht nur Herr Bürgermeister geleistet, sondern Ihr auch. Wenn
Ihr vor eineinhalb Monaten mit bestem Wissen und Gewissen dieser Abberufung zugestimmt habt und Ihr wählt heute wieder dieselbe Person für die Ressorts aus, dann
stellt sich die Frage, ob der Amtseid nicht
auch von Euch gebrochen wurde.
StRin Mag.a Mayr: Nach diesem Antrag zur
Abberufung gab es wirklich eine große
Misstrauensstimmung unter den KoalitionspartnerInnen. Schon bei den Gesprächen
vor dem 10.10.2019 hat sich herausgestellt,
dass man nach der Abberufung nicht weiß,
wie es weitergehen wird. Damit hat sich für
uns klar abgezeichnet, dass diese Entscheidung zu einem Politschauspiel verkommen
wird, denn es wird ja notwendig sein, danach weiterhin zusammenzuarbeiten.
Aus meiner und unserer Sicht war es ein öffentlich ausgetragener gelb-grüner Rosenkrieg, der jetzt beigelegt werden konnte. Es
gibt nun die Einigung zwischen GRÜNEN
und FI.
Es war im Gespräch, ob die SPÖ für
den/die Bürgermeister-StellvertreterIn zur
Verfügung stehen würde. Für uns war aber
immer klar, Vorrang hat der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2020 und die Frage, wie
man in der Koalition weiterhin gut zusammenarbeiten kann.
GR-Sitzung 21.11.2019

Tatsache ist, dass 90 % der Zeit über folgende Fragen verhandelt wurde: Wie geht
es in der Zusammenarbeit für die Stadt
Innsbruck und für die BürgerInnen weiter?
Wie kommen wir zu einem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2020 aufgrund der sehr
angespannten finanziellen Lage? Wir haben
uns entschieden, das Geld so einzuteilen,
dass die prioritären Dinge dieser Stadt weiterhin abgedeckt werden können.
Aus meiner Sicht waren es für meine Ressorts natürlich hauptsächlich die Bildungsfragen. Das ist in der Koalition bekannt,
denn wir haben schon sehr oft über diese
Themen gesprochen.
Als dann klar war, dass die Frage nach der
Verteilung der Mittel unter Dach und Fach
ist, ist es an die anderen Themen, die Frage
der Ressortverteilung und die Frage der
Stellvertretung des Bürgermeisters, gegangen. Wir haben erklärt, dass wir prinzipiell
zur Verfügung stehen würden. Der Punkt
war aber der, dass die Koalition genau
diese Vertrauenskrise hatte. Als dann klar
war, dass es unter diesem Gesamtpaket
wieder zu einer Einigung zwischen GRÜNEN und FI kommen würde, wollten wir dieser Einigung nicht im Wege stehen.
Es ist ganz klar, was für uns absolute Priorität hat: Die gute Zusammenarbeit und dass
bei den wichtigen Themen der Stadt etwas
weitergeht. Genau darum geht es und ich
hoffe, dass jede/r seine Lektion daraus gelernt hat. (Beifall)
GR Mayer: Wenn StR Federspiel einen
Blutdruck von 130/70 hat, dann möchte ich
nicht den von GR Depaoli von vorhin kennen. Ich glaube und hoffe, wir "Mayers" machen das etwas pragmatischer.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer ist damals als
1. Bürgermeister-Stellvertreterin abberufen
worden. Das heißt für mich, dass das schon
eine Konsequenz ist, wenn sie von der
Stellvertreterin des Bürgermeisters zur
Stadträtin wird. Dass es in der Politik immer
Deals geben wird - man könnte auch Kompromissbereitschaft dazu sagen -, das ist ja
nicht nur in der Politik so, sondern auch in
Beziehungen. Ohne das wird eine Koalition
nicht funktionieren. Deals - wie immer man
das nennen mag - wird es einfach brauchen
und zwar überall, wo es Politik gibt.