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nehmen von den Betrieben gerne die Kommunalsteuer, daher müssen wir sie auch
freundlich begrüßen.

für die Stadt die beste Lösung ausverhandelt wird, passiert eigentlich genau das Gegenteil.

Wenn damit argumentiert wird, dass ein Investor gutes Geld verdient, darf ich schon
sagen, dass es ein Recht ist, als Privatperson Mittel zu lukrieren. Es macht sich nicht
gut, wenn man in der Zeitung unter der
Rubrik Kreditschutzverband 1870 lesen
kann, dass eine Firma schließt und dabei
vielleicht Arbeitsplätze und Steuern verloren
gehen. Das wollen wir alle nicht haben.

Herr Bürgermeister, vielleicht erinnern Sie
sich daran, wie über die Tiefgarage bei dem
Neubau der Universität Innsbruck Innrain 52a diskutiert wurde. Zuerst werden
Projekte beschlossen und im Nachhinein
will man sich dann mit dem Bund für Nachverhandlungen auseinandersetzen. Nein.
Genau umgekehrt muss die Vorgangsweise
sein. Wir müssen uns nicht vor jeder Klage
fürchten, denn im Gemeinderat befinden immer noch wir über die Erlassung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. Die
Widmung ist der Trumpf in unseren Karten,
die wir immer so ausspielen, dass wir vorher den Beschluss erlassen und im Nachhinein versuchen zu verhandeln.

Wir könnten aus der gleichen Motivation
heraus auch die Busgarage beim Management Center Innsbruck (MCI) errichten.
Mich haben genug Privatpersonen angesprochen, die das Projekt verwirklichen wollen, weil sich so eine Garage sehr wohl
rechnet.
Es geht mir darum, dass alles gut vorbereitet ist und für niemanden ein Nachteil entstehen soll. GR Plach sitzt mittlerweile im
Aufsichtsrat eines StudentInnenheimes,
dessen Eigentümer bei dem heute diskutierten Projekt die Heimplätze errichtet. Wurde
im Aufsichtsrat darüber nicht diskutiert? Ich
höre immer die Forderung, dass mehr
Plätze für StudentInnen notwendig sind. Nur
die Summe von vielen Einheiten gibt am
Ende vielleicht ein gutes Ergebnis, damit
überall studentisches Wohnen ermöglicht
wird.
Permanent die Privatwirtschaft schlecht zu
machen und nur die Aufgaben der Kommune hochzuheben, damit bin ich nicht einverstanden.
GR Kurz: Das war jetzt eine so genannte
"Stoll"sche Blend- oder Nebelgranate". Während seiner Ausführungen komme ich mir
immer so vor, als ob ich in Casablanca bei
dem Hütchen-Spiel mit der Kugel sitzen
würde. Nach der Wortmeldung von GR
Mag. Stoll kennt man sich überhaupt nicht
mehr aus. Er spricht die Tiefgarage für die
Busse, den Kreditschutzverband und noch
andere Dinge an. Nur das Projekt Patscherkofel wird nicht erwähnt.
Wir haben heute wieder von der Wettbewerbskultur gehört, die uns sehr wichtig ist.
Ich glaube, dass es für die Zukunft wichtig
wäre, eine Verhandlungskultur zu bekommen. Immer, wenn argumentiert wird, dass

GR-Sitzung 21.11.2019

So ein Vorgehen möchte ich in Zukunft nicht
mehr haben. Daher ist nicht die Wettbewerbstradition, sondern das Verhandlungsgeschick in Zukunft hervorzuheben. Ich
biete auch gerne StR Federspiel als Chefverhandler an, denn dann kann man sich sicher sein, dass die Dinge Hand und Fuß haben.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Zur Wortmeldung von GR
Mag. Stoll, dass die Stadt Innsbruck in der
letzten Periode Grundstücke angekauft und
sich dadurch verschuldet hätte, möchte ich
auch etwas sagen. Meines Wissens war
das sehr selten der Fall. Wir haben den großen Schuldenberg nicht deshalb, weil wir
Grundstücke gekauft haben, sondern durch
Großprojekte wie Patscherkofel, Haus der
Musik oder Stadtbibliothek.
Wir hätten die Wohnungen der BUWOG
kaufen sollen, das wäre viel sinnvoller gewesen. Die zu recht kritisierte Verschuldung
ist darauf zurückzuführen, dass Monsterprojekte entstanden sind. Daraus resultieren
die Schulden, die aber mit den Grundstücksankäufen überhaupt nichts zu tun haben.
GR Mag. Krackl: Ich möchte dazu doch
noch Stellung nehmen, da die MitarbeiterInnnen der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, angegriffen