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werden. GR Plach hat ausgeführt, dass zuerst ein Beschluss gefasst und anschließend erst nachverhandelt wird. Ich weiß,
dass bei diesem Projekt die Formulierung
des Beschlusses ungünstig war. Prinzipiell
werden im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte fast alle Bauvorhaben einstimmig beschlossen. Das sollte
auch GRin Duftner bekannt sein, weil sie davon gesprochen hat, dass man sich darauf
verständigt, dass keine knappen Mehrheiten
reichen sollen. Das war das einzige Projekt,
bei dem die Entscheidung knapp ausgefallen ist.
Die Diskussion, ob die Struktur und Fassade des Gebäudes erhalten bleiben muss,
war damals gegeben. Daher wurde der
zweistufige Wettbewerb beschlossen, damit
in der ersten Stufe die Erhaltung geprüft
werden kann. Es gibt den Denkmal- sowie
den Ortsbildschutz, aber niemand hat vorgeschrieben, dass das Gebäude stehen
bleiben muss. Sonst höre ich immer, dass
man die ExpertInnen beiziehen soll, aber
hier wäre das kein Thema.
GR Mag. Anzengruber, BSc stellt immer
wieder die Behauptung auf, dass wir SollBestimmungen beschließen. Das stimmt
einfach nicht. Ich habe Dich schon einmal
aufgefordert, dass Du dafür Beispiele bringen sollst. Bei dem Projekt PEMA 3 haben
wir eine fixe Grenze eingezogen, nämlich
aus der Erfahrung, dass der Wettbewerb
nicht so offen sein soll. Ich spreche mich
dafür aus, dass man den ArchitektInnen die
Kreativität gibt, damit ein tolles Projekt entsteht. Je länger diese Praxis bestand, haben wir festgestellt, dass sich alle nur mehr
an der Maximalvariante orientieren. Daher
haben wir begonnen, fixe Obergrenzen einzuziehen, die auch exekutiert wurden.
Es wird hier schon der Eindruck erweckt,
dass wir uns im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte die Projekte nicht richtig überlegen. Der Großteil
der Beschlüsse wird einstimmig gefasst. In
einer Periode entstehen zwei oder drei Projekte, über die länger diskutiert wurde. Das
ist auch gut so.
GR Mag. Stoll hat die Grundstücke bereits
angesprochen. Wenn ich es richtig im Kopf
habe, war dies ein Grundstück der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Vielleicht
fällt jemandem hier im Gemeinderat noch
GR-Sitzung 21.11.2019

ein anderes Grundstück ein, das der ÖBB
abgekauft wurde? Ich weiß auch nicht, wem
die ÖBB gehören? Es ist schon erstaunlich,
dass immer die Grundstücke, die dem öffentlichen Umfeld gehören, privatisiert werden und wir als Gemeinde beim Kauf nicht
zum Zug kommen. Natürlich wäre es besser
gewesen, wenn wir das Grundstück gekauft
und entwickelt hätten. Wir wären froh darüber gewesen. Das Problem liegt darin,
dass die FreundInnen in Wien - wir haben
keine Partei auf Bundesebene - die Liegenschaften immer privatisieren. Das ist uns ja
auch bei dem Grundstück in der BlasiusHueber-Straße passiert. Ein öffentliches Eigentum wird plötzlich verkauft und auf einmal schreien alle, dass das ein Wahnsinn
ist.
Der gleiche Fall liegt bei den von
GR Depaoli angesprochenen BUWOGWohnungen vor. Ich würde bitten, sich zu
informieren, denn die Stadt hat bei dieser
Sache ein Angebot gelegt. Auf Grund der
Höhe der Summe war es bereits sehr
schwierig, so ein Angebot zu unterbreiten,
da die gemeinnützigen BauträgerInnen
auch involviert waren. Es gibt einen rechtlichen Rahmen, den wir einzuhalten haben.
Hier wird im Gemeinderat ein Thema skandalisiert, obwohl der Ursprung schon viel
früher war. Der Verkauf der BUWOG-Wohnungen an einen Privaten hat viel früher
stattgefunden. Wie wir heute gehört haben,
gibt es keine Sippenhaftung, die Parteien
Schwarz und Blau waren nicht involviert.
Wir haben heute ein Projekt zu beschließen,
das sich über viele Jahre mehr schlecht als
recht gezogen hat. Die Aussage von
GR Plach, dass man schnell hinterher gewattet hat, stimmt nicht, denn hier ist nichts
schnell entschieden worden. Wir hatten
sehr viele Diskussionsrunden, in denen
Kompromisse gesucht worden sind. Nun
liegt eine Lösung vor, mit der wir das Projekt endlich abschließen können.
Natürlich wünscht man sich immer mehr,
dieser Meinung kann ich mich anschließen.
Da wir die Pflicht haben, einen Bebauungsplan zu erstellen, müssen wir irgendwann
eine Entscheidung treffen. Auch ist es nicht
sinnvoll, wenn genau an diesem Fleck keine
geordnete Entwicklung entsteht. Diese Vorgabe haben wir jetzt über einen Wettbewerb