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gelegt ist, so umsetzen können, dass sie ihren Teil der Ordnung erledigen können. Auf
der anderen Seite sollen die MitarbeiterInnen aber nicht in Situationen kommen, in
denen sie sich selbst juristisch schädigen.
Jetzt komme ich aber zur Realität. Ich fange
allerdings nicht populistisch an darüber zu
reden, was letzte Woche passiert ist. Das ist
bereits durch die Medien gegangen. Es gibt
sogar eine Anklage wegen versuchtem Totschlag oder ich glaube sogar wegen Mordversuch. Nur damit uns einmal klar ist, welchen Situationen unsere MitarbeiterInnen
ausgesetzt sind.
Man kann natürlich die Debatte führen, was
die MÜG im Rahmen ihrer Tätigkeit an
Stelle der Polizei übernehmen darf. Die MitarbeiterInnen der MÜG kommen manchmal
in Situationen, die sehr schwierig sind.
In diesem Fall hat es am Hauptbahnhof
Innsbruck einen intensiven Raufhandel gegeben. Ich glaube, dass jede/r von uns froh
wäre, wenn MitarbeiterInnen der MÜG vor
Ort sind. Dass dort die Dinge nicht richtig
abgelaufen sind, ist unbestritten.
Es schauen PassantInnen zu und es sind
uniformierte Personen anwesend. Es gibt
auch immer wieder die Debatte um die Kleidung unserer MitarbeiterInnen, damit man
erkennen kann, ob das MitarbeiterInnen der
ÖBB-Personenverkehr AG oder MÜG-MitarbeiterInnen sind.
Wir stellen uns jetzt aber das Bild vor, wenn
die MitarbeiterInnen der MÜG nicht eingeschritten wären. Da wäre ich neugierig gewesen, was dann gesagt, getan und geschrieben worden wäre. Dass der Einsatz
nicht ordnungsgemäß stattgefunden hat,
wissen wir. Deshalb gibt es auch eine strafrechtliche Verurteilung eines Mitarbeiters
der MÜG. Bei den anderen beiden kam es
zur Diversion.
Ich stimme gerne zu, wie wahrscheinlich
jede/r in diesem Haus, dass klare Trennlinien gezogen werden. Ich möchte aber bitten, bei diesen Trennlinien zu beachten, in
welchen Situationen sich die MitarbeiterInnen der MÜG befinden und welchen Herausforderungen sie sich stellen müssen.
Das soll alles ordnungsgemäß diskutiert
werden, das ist kein Thema.
Warum es zu dieser Dienstanweisung gekommen ist, weiß ich nicht. Ich will es aber
GR-Sitzung 21.11.2019

nicht wegschieben, da ich die Verantwortung im Gesamten zu tragen habe. Ich war
aber nicht zuständig, als das in die Dienstvorschrift eingegangen ist, und habe es
auch nicht als nicht rechtskonform empfunden, das muss ich ehrlich zugeben. Allerdings bin ich von AnwältInnen und JuristInnen darauf aufmerksam gemacht worden.
Hier bin ich Deiner Meinung,
GRin Mag.a Seidl. Es wurde daraufhin auch
sofort mitgeteilt, dass diese Sachen nicht
mehr mitgeführt werden dürfen. Das ist ein
Grenzfall und wenn es zu solchen Einsätzen kommt, ist es eine Überschreitung
durch die MitarbeiterInnen der MÜG. Deshalb wurde die Dienstvorschrift sofort geändert. Das möchte ich noch einmal festhalten.
Ich bitte zu versuchen, die Debatte im Sinne
der Sicherheit für die MitarbeiterInnen der
MÜG sachlich zu führen. Wir sollten klar auf
Basis der Rechtslage agieren. Leider ist es
so, das kann ich aus der Praxis sagen, dass
in der öffentlichen Diskussion die Aufteilung
der Zuständigkeiten nicht so klar ist.
Es wäre wichtig klarzustellen, wofür die verschiedenen Sicherheitsdienste, wie die Exekutive, aber auch die unterstützenden Kräfte
wie die MÜG, zuständig sind. Ich glaube,
wir haben im Dezember oder im Jänner genug Zeit, dieses Thema umfassend zu diskutieren. Das kommt auch GR Buchacher
entgegen, der sich sehr skeptisch zu den
Pfefferspray-Pistolen geäußert hat.
Zu diesem Antrag kann ich sagen, dass der
eine Teil erledigt und die Dienstvorschrift
verändert wurde.
StRin Dengg: Bgm.-Stellv. Gruber, Du hast
den Unterschied zwischen Wachkörper und
Sicherheitsdienst erwähnt. Bei der Sitzung
der Landesgruppe in der Stadt Hall hast Du
gesagt, dass man vielleicht doch einmal
über eine Stadtpolizei nachdenken sollte.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Nein, das habe ich
nicht gesagt!)
Doch, Deine Wortmeldung lautete: Gesetze
könnte man ändern, wenn man will.
Ich möchte den Vorfall am Hauptbahnhof
nicht schönreden, aber nach der letzten
Woche ist es bei der MÜG zwanzig nach
zwölf. Wir 40 und nicht Bgm.-Stellv. Gruber
als Ressortführender haben nichts anderes