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zu tun, als nach bestem Wissen und Gewissen darauf zu schauen, dass die Mitarbeiter
der MÜG in Schutz genommen werden.
Gewalt bleibt weder da noch dort hintenan.
Wenn ich die Debatte um das Rauchen anhöre, ist es sicher, dass wir immer mehr
MÜG-Mitarbeiter brauchen werden. Was
meint Ihr, wie viele Anrainer anrufen, dass
es vor ihrem Haus zu laut ist, da die rauchenden Personen zu laut reden?
Ja, GR Lukovic, BA MA, da können Sie lachen, wie Sie wollen. Ich lade Sie ein, dass
Sie die MÜG eine Woche begleiten. Vielleicht sehen Sie das dann anders. Ich vertrage viel, aber das Belächeln, das weise
ich auf das Schärfste zurück!
(GR Lassenberger: Das tut man nicht!)
Wenn man sich den Vorfall von letzter Woche angeschaut hat, weiß man, dass die
MÜG nur aufgrund eines Anrufes gekommen ist. Der junge Mann geht hinein und
kommt mit einem Beil wieder heraus.
Liebe Leute, ich muss Euch ganz ehrlich sagen, dass ich den Hut vor den MÜG-Mitarbeitern ziehe. Wir müssen schauen, ob wir
in Zukunft noch weitere Mitarbeiter bekommen.
(GR Lassenberger: Und da noch grinsen!)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lassenberger: Ich muss jetzt erst einmal ein wenig "herunterkommen". Wenn ich
sehe, dass hier ein Kollege sitzt, der grinst,
wenn es um Gewalt geht, geht mir "das
Messer im Sack" auf, da ich das nicht verstehe.
Das ist etwas sehr Arrogantes, wenn über
die Polizei und über die MÜG gelacht wird.
Das verstehe ich nicht. (Beifall)
Was hätten wir gesagt, wenn ein Mensch
gestorben wäre? (Unruhe im Saal)
Es ist besser, dass Ihr den Saal verlasst,
wenn wir über die MÜG reden, wenn Ihr das
nicht aushaltet. Das geht zu weit. Dieses
Lachen jedes Mal. (Unruhe im Saal)
Nein, das ist nicht aus dem Zusammenhang
gerissen. Ich glaube, dass es hier im Raum
drei Personen gibt, GR Wallasch,
GR Schmidt und mich, die Einsätze fahren
GR-Sitzung 21.11.2019

und verstehen, was die Kollegen der MÜG
mitmachen. Ich kann nur jedem, der hier
über die MÜG schimpft, raten, einmal mitzufahren und sich einer Situation zu stellen,
wie z. B. bei einer Lärmbelästigung.
Da ist es vielleicht lustig in einer Wohnung
und die Personen verstehen nicht, wenn die
MÜG vor der Tür steht und sagt, dass sie
leise sein sollen und sich die Nachbarn beschwert haben. Gegen wen soll sich die Gewalt verbal oder auch anders richten, außer
gegen die, die vor der Tür stehen? Dann
möchte ich wissen, wie gehandelt wird. Da
ist es sehr oft mit Reden vorbei. Es kommt
vor, dass dann ein Glas fliegt, ohne darauf
vorbereitet zu sein.
Man lernt, wie man zu einer Tür hingeht und
dass man sich seitlich aufstellt, damit nichts
passiert. Wie man sieht, kann man aber auf
nichts gefasst sein. Deswegen fordere ich
Euch auf, Euch in ein Auto zu setzen und
mitzufahren. Fahrt aber dort mit, wo die Mitarbeiter fahren und nicht beim Chef, AV Rizzoli. Wenn ein Chef dabei ist, ist das nie so
authentisch.
Ich habe mit Bgm.-Stellv. Gruber und
ALin Mag.a Schnegg-Seeber lange gesprochen und deutlich erklärt, dass ich nicht verstehen kann, woher diese Dienstanweisung
kommt. Meiner Meinung nach hätte das
kein Jurist dieser Stadt nach außen geben
dürfen.
Da passiert nämlich Folgendes: Man
schreibt in die Dienstanweisung, dass die
Handfesseln unter den Voraussetzungen
gerichtlich strafbarer Handlungen eingesetzt
werden dürfen. Weiß ein MÜG-Mitarbeiter,
was eine gerichtlich strafbare Handlung ist?
Ich glaube nicht, denn dafür ist er nicht ausgebildet.
Jetzt tut sich dieser Mitarbeiter natürlich
schwer. Vom Hausverstand her weiß man,
dass raufen und jemanden verletzen nicht
erlaubt ist. Rechtfertigt das aber schon das
Anlegen von Handfesseln? Nur den Grundsatz Eigen- oder Fremdgefährdung zum Anlegen von Handfesseln zu verwenden, ist zu
wenig.
Deshalb habe ich Bgm.-Stellv. Gruber gebeten, diese Dienstanweisung sofort herauszunehmen, um die Mitarbeiter zu schützen.
Wir haben jetzt aber ein Problem. Wir sollen
die Mitarbeiter schützen und ihnen ein