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Werkzeug geben, damit nichts passiert. Wir
haben aber auch die Pflicht, ihnen Werkzeug zu nehmen, wenn man damit in eine
Situation kommen kann wie die vorliegende.
Da reden wir jetzt aber nur von den zwei
Kollegen, die die Handfessel angelegt haben.
GR Schmidt und GR Wallasch können
wahrscheinlich bestätigen, dass auch bei
unserem Dienst bei der Polizei weniger oft
eine Handfessel angelegt wird, als man zu
glauben meint. Oft ist es so, dass man es
anders regelt. Wenn sie angelegt sind,
braucht man sie wirklich, denn dann geht
Gefahr aus.
Ich würde in dieser Diskussion Folgendes
vorschlagen: Da wir Fachleute in diesem
Gemeinderat haben, sollte man diese Fachleute auch bei den Beratungen heranziehen, was ich übrigens in allen Bereichen für
sinnvoll erachten würde.
Ich kenne das von der Polizeischule. Nach
zwei Jahren verlässt man die Schule und
dann ist die Praxis ganz anders als die Theorie. Nur wenn man Praxiserfahrung hat,
kann man die Theorie richtig anwenden. Ich
appelliere noch einmal: Jeder, der Zweifel
hat oder meint, dass die MÜG eine "MiniPolizei" mit einer lockeren Arbeit ist, soll einmal mitfahren und sich die Arbeit anschauen.
Die Gesellschaft verändert sich. Kein
Mensch duldet mehr Lärm in einem Raum.
Wenn ein Hund bellt oder ein Mensch hustet, rufen die Nachbarn an und beschweren
sich. Wer muss kommen? Die Polizei oder
die MÜG. Es wird nichts mehr selbst geregelt, da keiner mehr selbst zum Nachbarn
geht und darum bittet, ob er nicht ein bisschen leiser sein könnte. Nein, das muss immer die MÜG oder die Polizei regeln.
Eines muss man auch sagen: Hätte die Polizei in der Stadt Innsbruck nicht die Hilfe
der MÜG, bin ich mir nicht sicher, ob alles
so locker geschafft werden würde. (Beifall)
Wenn es dann zu Einsätzen kommt, bei denen Personen 30 Minuten warten müssen,
ist das nicht deshalb, weil wir das so wollen,
sondern weil wir die Kapazitäten nicht haben. Meistens passieren solche Vorfälle in
der Nacht.
Wir können gerne über eine Verfassungsänderung reden. Ich habe da überhaupt kein
GR-Sitzung 21.11.2019

Problem. Mit Ausbildung kann man vieles
regeln. Bei der Polizei ist es bei den
Grenzausbildungen z. B. so, dass der
Grenzbeamte nach einem halben Jahr eine
Waffe tragen darf. Das wäre für MÜG-Beamte auch möglich.
Es darf sogar jeder Private eine Waffe tragen, wenn er einen Waffenpass bekommt.
Das ist keine Hürde. Das darf kein Ausschlusskriterium sein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind im Moment nicht vorhanden. Vielleicht schaffen wir sie, oder wir
stellen die MÜG jetzt rechtlich auf das
höchste Niveau, das uns in der Stadt Innsbruck möglich ist, und schützen diese Personen.
Wir müssen den MÜG-Mitarbeitern aber
auch die Rahmenbedingungen schaffen und
ihnen klipp und klar sagen, was ihr Aufgabengebiet ist. Das ist nämlich meiner Meinung nach auch nicht klar geregelt, da man
aus Bequemlichkeit die MÜG für Sachen
verwendet, für die sie nicht zuständig ist.
Das glaube ich und hört man auch.
Das hat sich so langsam eingeschlichen.
Man sollte den Zuständigkeitsbereich genau
definieren und es darf keinen Spielraum geben. Dann bräuchten wir uns in diesem
Raum keine Gedanken darüber zu machen,
ob man die MÜG behalten soll, ob die Mitarbeiter eine Pfefferpistole verwenden dürfen,
einen Pfefferspray mitführen oder ob sie
Handfesseln bekommen usw. Wir müssen
die Rahmenbedingungen schaffen.
Auch wenn man von der MÜG oder der Polizei nichts hält, möchte ich darum ersuchen, nicht zu grinsen, da das nicht lustig
ist. Bitte steht hinter den Mitarbeitern, denn
diese 40 Personen können nichts dafür,
wenn etwas passiert - sie wehren sich nur.
Das ist nämlich ein beinharter Job. Ich
würde sagen, dass sie teilweise einen härteren Job machen als manch einer in diesem Raum. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Bevor ich das Wort zur tatsächlichen Berichtigung an GR Lukovic, BA MA
übergebe, möchte ich Folgendes sagen: Ich
fange hier in diesem Raum sicherlich nicht
an zu interpretieren, ob jemand schaut,