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"Es gibt nur zwei Tage im Jahr, an denen
man nichts tun kann. Der eine ist Gestern,
der andere Morgen."
Das heißt: Wer Ausgaben senken will, muss
auch sagen wie man Einnahmen lukrieren
kann, anstatt einfach nur die Steuern und
Gebühren zu erhöhen. Da braucht es definitiv mehr Kreativität. Man könnte zum Beispiel die guten Kontakte zum Land nützen,
um die NettozahlerInnensumme drastisch
zu reduzieren. Und wir brauchen dringend
Management mit Hausverstand und Verantwortung.
Gestatten Sie mir, dazu den Rechnungsabschluss 2019 zu streifen. Wir sollten uns
auch in der aktuellen, herausfordernden Zeit
nicht die guten Nachrichten des Rechnungsabschlusses 2019 durch schlechte,
falsche, oder halt gerade nicht ins Konzept
passende Darstellungen verderben lassen.
Es ist keinesfalls ehrlich, den sehr erfreulichen Überschuss des Jahres 2019 - trotz
eines prognostizierten Minus - schlechtzureden. Man kann bestimmte Dinge eine gewisse Zeit lang stetig wiederholen und wiederholen, in der Hoffnung sie dadurch zu
dauerhaftem Empfinden bzw. zu einer Meinung werden zu lassen.
Allerdings holt irgendwann die Realität jede
Geschichte ein, sei sie noch so gut geschrieben oder erzählt. Geschichten entsprechen nicht der Wahrheit! Sie spiegeln
nicht die Realität - das sollten auch gute
MärchenerzählerInnen wissen.
Unser neuer Finanzdirektor hat kürzlich etwas überspitzt gemeint, die Situation wäre
schlechter, wenn die Ertragsanteile nicht gut
wären. Ich bitte darum, diese Formel zu hinterfragen. Ich sage das mit einem Augenzwinkern, aber verzeihen Sie mir, Herr Finanzdirektor, es kommt mir so vor, als
würde ich nach einem gelungenen Abendessen sagen: Das Essen von gestern
Abend war wirklich ausgezeichnet, aber
wenn es versalzen gewesen wäre, dann
hätte es nicht gut geschmeckt!
Deshalb denke ich, lassen wir in Zukunft
das beinahe institutionalisierte Schlechtreden einfach weg, nennen wir die Dinge
beim Namen und sagen ehrlich, wie sie sind
- positiv!

GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

An dieser Stelle möchte ich gedanklich wieder einen Bogen zu neuen Vorgangsweisen, neuen Ideen, neuen Ansätzen im Handeln und in der Sprache spannen. Denn im
durch Worte ausgedrückten Inhalt stehen
leider nicht selten Ideologien vor Handlungen.
Seht mir bitte nach, wenn ich Positionen
und Entscheidungen, auch solche der vorangegangenen Regierungsperiode mit unseren damaligen RegierungspartnerInnen,
den GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP, auch
heute nicht als grundlegend falsch empfinde.
Gemeinsam haben wir jeden Tag die aktuellen Herausforderungen angenommen. Denken wir nur beispielhaft an die Situation als
es darum ging, unsere menschliche Verantwortung für die durch Krieg vertriebenen
Menschen im Rahmen unserer Kapazitäten
in Innsbruck bestmöglich wahrzunehmen.
Es gab und gibt viele wertvolle und zu erledigende Aufgaben. Auch deshalb stehen wir
nach wie vor überzeugt zu dem gemeinsamen Arbeitsprogramm.
Und es geht uns nicht um nie endende Rosinenklaubereien, es geht heute um die politische Bewältigung einer fordernden und
nicht vorhersehbaren weltweiten Aufgabe!
Es geht genau um die vorher erwähnten
Werte und Handlungsfelder. Es geht um
eine gesunde Wirtschaft, um ArbeitnehmerInnen und um die Menschen in der Stadt
Innsbruck!
Es geht besonders um den sozialen Frieden
in unserer Landeshauptstadt Innsbruck und
im ganzen Land Tirol. Dafür ist der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 die
Grundlage. Dieses Budget ist der gefundene in Zahlen gegossene Wille, eine sichtbare Konsequenz aus Notwendigkeiten, realistischen und visionären Zielsetzungen.
Es ist aber eben auch so, wie es Herr Bürgermeister sinngemäß erst kürzlich richtig
erwähnte: Die demokratisch getroffene Entscheidung ist gefundener politischer Wille.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam für die Stadt Innsbruck entscheiden!
Ich danke allen für die Aufmerksamkeit und
möchte mit einem Zitat von Abraham Lincoln, dem 16. Präsidenten der Vereinigten
Staaten von Amerika, enden: