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Jahr: 2020

/ Ausgabe: 10-Protokoll-Budget-19-11-2020.pdf

- S.8

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- 802 -

"die VorgängerInnen" - zu verstecken, wird
als das entlarvt werden, was es ist: Schlicht
und ergreifend eine Unwahrheit!
Herr Bürgermeister, ich darf besonders Dich
im Interesse eines tragbaren Koalitionsklimas bitten, in dieser Frage schon bald mit
gutem Beispiel voranzugehen. Mir ist schon
klar, dass man auch eine ganze Periode
lang mit der gleichen Botschaft durchs
Land, die Stadt, die Medien ziehen kann.
Klar ist aber auch, die Dinge ändern sich oft
schneller als man denkt bzw. man sich
wünscht. Auch wenn es für einen selbst
vielleicht gar nicht so vorrangig erscheint,
hinterlässt jedes Handeln seine Spur im Gedächtnis der Menschen und in der Zukunft!
Koste es, was es wolle! Jede/r kennt diese
Aussage, zumindest in Österreich. Kostet
es aber auch, was es sollte? Wer bezahlt
wann und wie die gesellschaftliche Rechnung? Stellen wir überhaupt die richtigen
Fragen für diese besonderen Zeiten? Haben wir andere Perspektiven - und wenn ja,
welche? Das sind brennende Fragen meinerseits.
Es wird wohl noch eine Zeit dauern, zufriedenstellende Antworten zu finden, aber es
wäre wohl besser, sie wenigstens zu suchen. Ist, wird oder soll zukünftig alles wieder werden, wie es einst war? Haben wir
überhaupt die Zeit und die dringend notwendige gesellschaftliche Kraft, um große Umbrüche einzuleiten?

Danke an alle, die im Jahr 2020 in diesem
Sinne und somit in unser aller Interesse gehandelt haben. Ein großes Dankeschön an
unsere Wirtschaftstreibenden, an unsere ArbeitnehmerInnen in den Betrieben und Sozialeinrichtungen, den UnternehmerInnen in
der Stadt Innsbruck und im ganzen Land Tirol.
Danke an die Menschen, die erst durch ihren Beitrag zu jener Form von Ergebnissen
einer kommunalen Finanzgestaltung den
wesentlichen Grundstein legen - das Fundament, auf dem wir aufbauen können.
Wir sind gewählt, um notwendige Lebensgrundlagen für Menschen, Familien und die
Wirtschaft zu gestalten und das Gemeinwohl zu schützen. Zu unserer Aufgaben gehören manchmal schnelle Lösungen mit
vorhandenen Mitteln und gerechtem Blick,
aber auch zukunftsorientiert und langfristig
zu planen sowie umsichtige Entscheidungen einer zielstrebigen Umsetzung zuzuführen.
Zu unseren Aufgaben gehört, dies mit jeder
finanziellen Ausstattung zu tun, egal ob wenig oder viel vorhanden ist. Wir müssen unserer Verpflichtung gerecht zu werden, auf
die sich die Menschen zu Recht verlassen
können. Es ist unsere Verpflichtung bestmöglich zu handeln, denn Fortschritte entstehen erst dann, wenn man etwas unternimmt!

Ein guter und möglicher Lösungsansatz für
diese Fragen ist für mich ein gemeinsamer
Steuerungswille. Es braucht den politischen
Willen und die Gestaltungskraft, die auch
sehr wohl in Form eines Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021 zu sehen ist. Wir brauchen keine Wunder, sondern ein höchstmögliches Maß an Gerechtigkeit und eine
neue Sensibilität, zu der ich Sie alle einlade,
aber auch eindringlich auffordern darf.

Mit der Aussage "wir sind nicht reich" habe
ich mich in der jüngeren Vergangenheit öfter beschäftigt und erlauben Sie mir dazu
festzuhalten: Ist die Stadt Innsbruck in gewissem Sinne nicht doch reich, wenn sie als
Nettozahlerin € 50 Mio. an das Land Tirol
zahlt? Das Land Tirol hatte 2019 - bei
einem zehnmal so großen Budget - einen
Überschuss von € 50 Mio. erzielt! In Innsbruck hatten wir einen Überschuss in Höhe
von € 32 Mio. Da darf man sich schon die
Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen!

Geschätzte KollegInnen des Gemeinderates! Das "ICH" hat in den vergangenen Monaten gewaltig an "UNS" verloren! Anders
gesagt, "WIR" hat ganz außerordentlich gewonnen! Das will ich als positives Statement
der Chancen und Möglichkeiten in den
Raum stellen.

Hier könnte man natürlich etwas tun, denn
die ständigen Botschaften vom Reduzieren
der Ausgaben bleiben ohne Umsetzungen
lediglich verbale Luftschlösser. Um Ausgaben zu reduzieren, muss man handeln,
nicht nur reden! Ich erlaube mir Dalai Lama
zu zitieren:

GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020