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Innsbruck ein lebenswertes Innsbruck sein
soll.
Heißt das, dass das lebenswerte Innsbruck,
auf den Wohnbau bezogen, im städtischen
Bereich in der Talsohle stattfindet oder ist er
auch an den Sonnenhängen oben zu finden? Laut Liste Rudi Federspiel (RUDI), der
"sozialen Heimatpartei", findet sozialer
Wohnbau - wenn überhaupt, dann nur für
Einheimische - in der Talsohle statt, aber
sicher nicht an den Sonnenhängen. Das sei
als Beispiel für seine Widersprüchlichkeit
angemerkt.
Wenn ich die Meldungen der FPÖ zur Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG) höre, mit denen sie sich für die armen Entrechteten in die Schlacht wirft und
uns dazu aufruft, diesen zur Seite zu stehen, dann sage ich: Keine Sorge,
GR Federspiel, das machen wir schon immer!
Zu Eurer Widersprüchlichkeit kann ich auch
Deinen Kollegen, GR Kunst, zitieren, wenn
er uns im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte erklärt, warum er
gegen diesen Entscheid ist. Er sei generell
gegen den Eingriff ins Eigentumsrecht!
Ich sage Euch nochmals, wir von der SPÖ
sind für sozialen Wohnbau auch in Arzl Ost! Ob das der "sozialen Heimatpartei"
passt oder nicht. Wir sprechen uns ganz
klar dafür aus. Ich würde Dich,
GR Federspiel, einfach darum bitten, mit
uns und anderen Parteien Maßnahmen für
diese Stadt zu überlegen, damit wir der
Spekulation auf Grund und Wohnungen
endlich Einhalt gebieten können.
GRin Mag.a Yildirim: Es ist erschreckend,
dass wir im Laufe jeder Diskussion beim
Thema Migration landen. Ich möchte anmerken, dass es nicht nur AnrainerInnen
des Stadtparks Rapoldi sind, die sich über
vermeintliche oder teilweise auch berechtigte Belästigungen bzw. Missstände beschweren und um die wir uns alle kümmern
müssen. Wir haben immer wieder unter
Beweis gestellt, dass wir die sicherheitspolitischen Probleme genauso ernst nehmen
wie alle anderen Bereiche.
Ich möchte zu diesem Thema anmerken,
dass wir die Aufgabe haben, mittel- und
langfristig zu denken. Wenn die Stadt Innsbruck hergeht und ein wichtiges LenkungsSonder-GR-Sitzung 09.08.2017

instrument aus der Hand gibt, wird sich das
vielleicht in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren niederschlagen. Wenn wir solche Instrumente aus der Hand geben, dann brauchen wir in zehn, zwanzig Jahren nicht über
die hohen Mieten in der Stadt Innsbruck zu
klagen. Hier sind sie tatsächlich so hoch wie
nirgendwo in Österreich!
Es ist nicht so, dass nur die FPÖ oder andere Parteien Anfragen bekommen. Auch wir,
die SPÖ, bekommen solche. Ich möchte
hier klarstellen, wenn es um Wohnungsinterventionen geht, sind es nicht Anfragen
von Zugewanderten. Mir persönlich sagen
HerkunftsösterreicherInnen, dass sie in einer 100 qm-Wohnung mit drei Generationen
zusammenleben. Bitte, das passiert in der
Stadt Innsbruck und da geht es nicht nur um
Familien von Zugewanderten. Dieses Problem verschärft sich immer mehr. Das sieht
man gerade im Bereich der Frauen mit Kindern, wenn eine Partnerschaft auseinandergeht oder wenn es sich um eine Gewaltbeziehung handelt. Die Frauen landen dann
mit ihren Kindern oft bei den Eltern.
Sagen Sie jetzt bitte nicht, die Wohnungsknappheit entsteht aufgrund der Zuwanderung. Nach meinem Wissen erfolgt sie legal
seit etwa zwanzig Jahren aus Drittländern
kaum mehr. Es gibt jetzt illegale Zuwanderung. Teilweise sind es Menschen auf der
Flucht. In deren Herkunftsländern herrschen, für uns alle sichtbar, Kriegszustände.
Aber das sind nicht die Menschen, die in
städtischen gemeinnützigen Wohnungen
mit unbefristeten Mietverträgen landen.
Nein, das wäre eine verzerrte Darstellung!
Die gemeinnützigen Wohnungen sind wirklich der Bereich, mit dem wir als Kommune
noch Instrumente in der Hand haben, um
darauf zu schauen, dass es BürgerInnen,
die schon mehr als fünf Jahre hier leben unabhängig von ihrer Herkunft - gut geht.
Ich sage bewusst, die Anfragen, die bei mir
landen, sind von Frauen mit Kindern, von
HerkunftsösterreicherInnen, betone ich. Sie
leben in unerträglichen Situationen, z. B. in
einer 2-Zimmerwohnung, zusammen mit
Mutter, Bruder, Schwester und zwei Kindern. Solche Situationen haben wir!
Wenn wir dann das Modell Eigentum und
Privat betrachten, dann sehen wir, wie
skrupellos private GrundeigentümerInnen