Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 10-Protokoll-Sonder_09.08.2017.pdf
- S.7
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Zur Thematik Sieglanger, die Du in der Woche mindestens dreimal irgendwo ansprichst: Dort sind Wohnungen für Zugezogene - immer unter der Voraussetzung,
dass sie hier mindestens fünf Jahre mit
Hauptwohnsitz leben -, also für jene, die
eben nicht hier geboren sind.
Du, GR Federspiel, bist übrigens auch nicht
hier geboren, bist in die Stadt Innsbruck zugezogen. Die Frage stellt sich, warum Du
nicht im Tiroler Oberland geblieben bist?
(Unruhe im Saal)
(GR Federspiel: StR Gruber ist Osttiroler!)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich bitte um Ruhe
im Saal. Am Wort ist Frau Bürgermeisterin.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Auch
GR Federspiel wird aushalten müssen, dass
man anspricht, dass er irgendwann nach
Innsbruck zugezogen ist. Ich nehme nicht
an, dass sie Situation im Tiroler Oberland
so dramatisch war, dass man dort nicht hätte leben können. Sein Zuzug nach Innsbruck hat sicher andere Vorteile gebracht.
Zu Sieglanger und Klosteranger kann ich
nur sagen, man soll sich einmal die Stadt
Innsbruck vorstellen, wenn alle Zugezogenen, die vielleicht schon 20 Jahre hier sind,
an einem einzigen Tag von 06:00 Uhr morgens bis 20:00 Uhr abends ihre Arbeit niederlegen. Es würden nur noch wenige Busse des öffentlichen Verkehrs (ÖV) fahren.
Ich würde sagen, der ÖV würde zusammenbrechen.
Das gilt auch für die Tirol Kliniken oder unsere Pflegeheime. Wer nimmt dort die Aufgaben wahr, beispielsweise im Reinigungsdienst?- Wenn in der Gastronomie GRin Dengg, da kannst Du gerne den Kopf
schütteln - nur noch die arbeiten, die hier
geboren sind, dann sperren mindestens
50 % der Betriebe zu.
Ihr werdet einmal klar sagen müssen, um
welchen Zuzug es sich handelt. Die Menschen sind zehn oder zwanzig Jahre hier.
Sie kommen aus süd- und osteuropäischen
Ländern. In der Gastronomie sind sehr viele
Deutsche beschäftigt. Nach den Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt Innsbruck
muss man mindestens fünf Jahre den
Hauptwohnsitz hier haben. Das muss man
den Leuten einmal sagen!
Sonder-GR-Sitzung 09.08.2017
(StR Wanker: Man muss mindestens fünf
Jahre hier sein, um überhaupt auf die Warteliste zu kommen!)
StR Wanker, danke für die Präzisierung!
Das heißt, bis jemand dann tatsächlich zu
einer Wohnung kommt, lebt er/sie schon
mindesten sieben bis acht Jahre hier. Er/sie
arbeitet hier, macht eine Ausbildung, ist in
der Stadt Innsbruck und hat hier soziale Beziehungen.
Soviel zur Wohnungspolitik und was die
FPÖ unter sozialem Wohnbau versteht! Es
geht einzig und allein in Richtung Privatisierung und das kann nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein.
Konkret zum Beschluss heute, GR Federspiel. Würdest Du bitte die Objektivität haben, zu sagen, was passiert, wenn wir ihn
ablehnen? Wenn Du an meiner Stelle wärst
- was ich mit aller Kraft versuche zu verhindern, denn das wäre für die Stadt Innsbruck
ein enormer Nachteil -, würdest Du ebenfalls diesen Beschluss fassen müssen oder
es würden zwei Gebäude - wie
StR Mag. Fritz bereits ausgeführt hat - abzureißen sein.
Man kann nicht immer nur sagen, man
macht dies und das nicht! Es sind Dinge
aus der Vergangenheit, die wir uns alle
nicht gewünscht haben. Es ist auch kein
Wunschprojekt in dem Sinn, dass wir dort
gerne diese großen Grün- bzw. Freilandflächen in Wohnbau verwandeln möchten. Es
ist kein Wunschprojekt dieser Stadtregierung!
Wenn wir das aber nicht beschließen, wird
man andere Maßnahmen für diese beiden
Häuser setzen müssen. Es sind Altlasten,
Dinge aus der Vergangenheit! Einfach
nichts zu tun, das wird hier nicht gehen.
Es ist, wie gesagt, kein Wunschprojekt,
sondern einfach erforderlich, sich für eine
der beiden Handlungsoptionen zu entscheiden. Einerseits gibt es den Abriss. Da würde ich dann Dich bitten, das den Familien,
die dort seit vielen Jahren wohnen, zu sagen. Andererseits kann im Zuge einer gesamthaften Entwicklung dort eine gute Lösung gefunden werden.
Das ist der Versuch, den wir hier heute unternehmen. Nicht mehr und nicht weniger!
Da geht es nicht um ein gesamtes ÖROKO
für die Stadt Innsbruck, wo wir viele Wohn-