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Ja, das scheint so zu sein. Nachdem in diesem Gemeinderat alles möglich ist, nehme
ich das so zur Kenntnis. Von unserer Seite
gibt es auf alle Fälle sechs Gegenstimmen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ein paar generelle Anmerkungen meinerseits. Man
kann diesen Beschluss, der erforderlich ist,
jetzt fassen. Warum er erforderlich ist, darauf werde ich noch näher eingehen.
Wenn man so wie die FPÖ jeden Antrag
dazu verwendet, egal welche Auswirkungen
es hat, um Unwahrheiten zu sagen, dann
muss auch so viel Zeit sein, dass man diesen Unwahrheiten begegnen darf. (Beifall)
Ich beginne bei der Aussage, es gehe der
FPÖ um geförderten Wohnbau. Ich überlege mir nun - auf der hellblauen Wolke, lieber
GR Federspiel -, wie dürfen wir es machen?
Nach Eurer Ansicht dürfen wir keinen geförderten Wohnbau auf städtischen Grundstücken errichten, denn Ihr seid gegen die geförderten Wohnungen im Pradler Saggen.
Ihr seid gegen die geförderten Wohnungen
bei den Südtiroler-Siedlungen. Ihr seid gegen weiteren geförderten Wohnbau im
Olympischen Dorf. Ihr seid gegen geförderten Wohnbau in gemeinsamen Projekten
wie Klosteranger und Sieglanger.
Ihr seid aber auch gegen geförderten
Wohnbau auf künftigen Flächen, wo es die
Aufgabe der öffentlichen Hand in der
Raumordnung ist, für geförderten Wohnbau,
im Falle einer Umwidmung, auch private
Flächen heranzuziehen. Dagegen seid Ihr
ebenfalls!
Das Einzige, was die FPÖ in Sachen geförderter Wohnbau in den letzten 20 Jahren
getan hat, war, zehntausende Wohnungen
der Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG) - unser Vermögen,
auch das der InnsbruckerInnen - einem
"Heuschrecken-Fonds" in letzter Konsequenz in den Rachen zu werfen. (Beifall)
Ihr habt einen massiven Anteil der Wohnungen verkauft. Das war unter der Ägide
der FPÖ. (Unruhe im Saal)

Sonder-GR-Sitzung 09.08.2017

GR Federspiel, wer im Glashaus sitzt, sollte
nicht mit Steinen werfen und vor allem nicht
so empfindlich sein!
Das ist das, was wir den MieterInnen der
Wohnungen der BUWOG sagen müssen.
Jeder/m Einzelnen, die/der bei uns anruft!
Da geht es StR Wanker gleich wie mir. Wir
müssen aufklären, womit die ganze Geschichte begonnen hat.
Die FPÖ hat in den letzten Jahren jedes
Projekt abgelehnt, bei dem es um sozialen
Wohnbau gegangen ist. Das muss man den
BürgerInnen einmal sagen. Alles andere,
das hier behauptet wird, ist nicht wahr!
(Unruhe im Saal)
Es geht Euch dabei einzig und alleine um
Klientel-Politik. Ihr, die FPÖ, wollt nicht,
dass in der Stadt Innsbruck der Gemeinderat, der für die Wohnungsvergabe zuständig
ist, nach einer objektiven, transparenten
und nachvollziehbaren Liste mit Punktesystem die Wohnungen vergibt. Die Wohnbauprojekte Bichl 1 und Bichl 2 sind gute Beispiele dafür. In der Stadt Innsbruck muss
man derzeit fünf Jahre den Hauptwohnsitz
haben, um eine solche Wohnung zu bekommen! (Unruhe im Saal)
Es sind also Menschen, die mindestens fünf
Jahre den Hauptwohnsitz hier haben, vorher haben sie gar kein Anrecht auf eine solche Wohnung. GR Federspiel, ich weiß ja
nicht genau, wie viele Deiner Marokkaner die ja immer dort sind, wo Du auch bist - einen Hauptwohnsitz in dieser Stadt haben?
(Beifall)
Die Wohnbauprojekte Bichl 1 und Bichl 2
sind genau das, was nicht geht. Es wird
nicht passieren, dass man im Stadtteil
Mühlau privat ein Grundstück hat, das umgewidmet wird, und dann bestimmt ein Ausschuss in Mühlau, wer dort einziehen kann.
Es geht nicht!
Es wird auch nicht gehen, dass in Hötting
West die Plattform Hötting über die Besiedelung eines entsprechenden Wohnprojekts
entscheidet. Das ist genau dieses System,
mit dem Ihr Euch aus der Verantwortung
davonschleichen wollt. Ihr wollt, dass
Wohnbau und Wohnungsvergabe privatisiert werden.
Das muss einmal klar gesagt werden und
wir werden das in den nächsten Monaten
noch viel schärfer sagen müssen.