Gesamter Text dieser Seite:
- 546 -

haben wir im Ausschuss dagegen gestimmt
und werden das auch heute tun. Dies geschieht aber aus völlig anderen Gründen als
bei der FPÖ.
Wir sind mit den 75 % nicht zufrieden, wir
hätten dort gerne nur geförderten Wohnbau,
denn die Stadt Innsbruck muss in die Erschließung der Flächen viel Geld investieren, obwohl die Umwidmung eigentlich nur
erfolgen soll, um frühere Schwarzbauten zu
sanieren.
Ich akzeptiere natürlich die Entscheidung
der Mehrheit, die es im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
dafür gegeben hat. In der Sache stehen wir
heute hinter dem Beschluss. Unsere Gegenstimme richtet sich alleine dagegen,
dass es sich nicht zu 100 % um geförderten
oder förderungsnahen Wohnbau handelt.
GR Federspiel: Zu StR Mag. Fritz und dem
Ausdruck "soziale Heimatpartei":
StR Mag. Fritz, wir kennen uns seit vielen
Jahren. Uns geht es schon um geförderte
Wohnungen - geförderte Wohnungen für
unsere BürgerInnen. Das ist der primäre
Punkt. (Unruhe im Saal)
Unsere BürgerInnen sind in erster Linie die
hier lebenden TirolerInnen. Es sind in erster
Linie unsere BürgerInnen. Wir haben kein
Interesse daran, dass wir weiterhin in dieser
Stadt Wohnungen bauen, bis zum "Gehtnicht-mehr" verdichten und im Endeffekt
dann vorrangig nicht unsere BürgerInnen
zum Zug kommen. Es werden die Wohnungen für entsprechenden Zuzug gebaut, der
ja laufend stattfindet. Das heißt, Zuzug aus
Tschetschenien, Afghanistan, den nordafrikanischen Staaten etc. Für die möchte ich
keine Wohnungen bauen.
Wenn man sich das ansieht, auch draußen
in Sieglanger! Frau Bürgermeisterin hatte
damals gemeint, man braucht dringend
Wohnungen für den Zuzug, für die ausländischen MitbewohnerInnen dieser Stadt. Da
sage ich, das ist eine Meinung, die Frau
Bürgermeisterin oder die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) vertreten können, aber wir
vertreten sie nicht.
Es ist interessant, dass StR Mag. Fritz sagt,
dass wir diese Grundflächen derzeit nicht
dringend brauchen. Da frage ich mich
schon, warum heute eine Sondersitzung
des Gemeinderates stattfindet, um hier die
Sonder-GR-Sitzung 09.08.2017

Weichen zu stellen? Eigentlich weiß jede/r,
die/der sich mit der Materie beschäftigt - wir
haben ja eine Zeitzeugin hier,
GRin Neurauter -, dass das zurückgeht bis
in die 1970er Jahre. In all diesen Jahren
wurde keine Lösung gefunden.
Da frage ich mich, warum soll das plötzlich
hier in der Sondersitzung, ein paar Monate
vor der Wahl, beschlossen werden? Das
kommt ja sowieso nicht. In dieser Art und
Weise wird das nie umgesetzt, weil es viele
Einsprüche geben wird.
Interessant ist auch der Brief von Doris Müller-Painer (der zu Beginn der Sitzung an alle GemeinderätInnen verteilt wurde). Er
enthält eine mögliche Sicht auf die Tatsachen. Nach meiner Meinung ist das wirklich
viel Lärm um nichts. Im Endeffekt wird in
dieser Richtung nicht viel passieren.
Mich stört an der Geschichte, an der Stadtentwicklung Innsbrucks schon, was in Sieglanger oder am ehemaligen Campagnereiter-Areal passieren wird - oder auch nicht,
denn das hängt davon ab, wie lange es diese Regierung noch gibt. Wirklich namhafte
ArchitektInnen warnen davor, die Wohnungen dort in dieser Art und Weise zu bauen.
Ich möchte das Wort Ghetto nicht verwenden, aber im Endeffekt ist es so, dass soziale Probleme auf uns zukommen werden, je
stärker wir verdichten. Wenn mir bei einer
öffentlichen Veranstaltung im Stadtpark
Rapoldi der Hausmeister der Peergründe
erklärt, dass bei der Wohnungsvergabe - ich
kann es nicht nachvollziehen, ob es stimmt,
aber er hat es zumindest gesagt - von zehn
Wohnungen neun an ausländische Familien
vergeben wurden, dann frage ich mich, ob
das die richtige Entwicklung ist?
Darüber müsste man schon einmal nachdenken. Ich bin aber davon überzeugt, dass
StR Mag. Fritz der nächsten Stadtregierung
nicht mehr angehören wird. Dann kann man
ja vielleicht mit anderen, vernünftigen Menschen in dieser Richtung weiterarbeiten.
Soweit zum ersten Teil. Das heißt, wir werden hier dagegen stimmen. Ich habe gehört,
dass die GRÜNEN auch dagegen stimmen
werden. Jetzt kenne ich mich nicht mehr
ganz aus!
(GR Mag. Krackl: Neue Koalitionen.)