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ler Wohnbauförderungsgesetz 1991
(TWFG) und förderungsnahen Wohnungen
ist. Das heißt, der Wohnbau kann unter diesen Voraussetzungen variabel zusammengestellt sein.
Mir war wichtig, das noch zu ergänzen.
StR Mag. Fritz: GR Mag. Krackl hat es
dankenswerterweise bereits angesprochen:
Prinzipiell sind auch wir der Meinung, dass
es ein unerlässliches Vorgehen ist, mit dem
Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) - als
strategischer Plan für künftige Widmungen dieses Baulandumlegungsverfahren einen
Schritt weiter zu bringen.
Es handelt sich hier um eine Geschichte
aus grauer Vorzeit. Niemand der aktuell Beteiligten - weder die, die die Schwarzbauten
bewohnen, noch die, die in Verwaltung oder
Politik tätig sind - hat mit dem Ausgangspunkt dieser Situation irgendetwas zu tun
oder irgendeine Verantwortung dafür zu tragen.
Wir stehen heute vor dem Problem, dass
wir entweder mit Baggern auffahren und
zwei Häuser entfernen lassen, die rechtlich
gesehen noch immer Schwarzbauten sind,
oder wir schaffen durch Widmung usw.
Rechtsgrundlage dafür, dass diese
Schwarzbauten baurechtlich genehmigt
werden können.
Die für alle Beteiligten schonendere Lösung
ist wahrscheinlich die zweite, also die nachträgliche Sanierung. Das ist nicht schön, es
muss uns allen aber bewusst sein, dass es
nur diese zwei Möglichkeiten gibt.
Für die Stadtentwicklung werden die Gründe in Arzl - Ost als Wohnbauflächen von der
nächsten politischen Generation eher nicht
gebraucht. Der Baulandbedarf für den
Wohnbau ist mit den Flächen, die im Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO)
ausgewiesen und im aufgelegten ÖROKO 2.0 enthalten sind, ausreichend gedeckt.
Wir brauchen diese Flächen also nicht dringend. Sie sind das Ergebnis eines Beschlusses des Gemeinderates aus den späten 1990er Jahren. Man versuchte, durch
großflächigere Umwidmungen eine baurechtliche Sanierung zu ermöglichen.
Wir müssen, wenn das jemals als Bauland
gewidmet wird, viel Geld in die Erschließung
Sonder-GR-Sitzung 09.08.2017

dieses Gebietes investieren. Kostenschätzungen gehen in Richtung von mindestens
€ 10 Mio.
Aus dieser Sicht ist es für mich nur recht
und billig - wenn man schon in die Erschließung eines Gebietes so viel Geld steckt -,
dass dort auch geförderter Wohnbau im
Sinne der Richtlinien des TWFG und förderungsnaher Wohnbau entsteht, nicht frei finanzierter.
Ich sage dazu in Richtung unserer "sozialen
Heimatpartei", dass man den Leuten
dadurch nichts wegnimmt! Sie besitzen jetzt
Freiland und sie werden nach der Baulandumlegung immer noch Freiland besitzen.
Bauland haben sie erst ab dem Zeitpunkt,
ab dem dieser Gemeinderat mit der nötigen
Mehrheit eine entsprechende Flächenwidmung beschlossen hat.
Die Wertsteigerung dieser Grundflächen
vom jetzigen Freilandpreis auf den anrechenbaren Grundpreis der Wohnbauförderung ist eine Verzehnfachung des Bodenwertes. Ich weiß schon, dass es manche
gibt - ich habe auch die ersten Verhandlungen zwischen potenziellen GrundverkäuferInnen und BauträgerInnen mitbekommen -,
die das Dreißigfache des Bodenwertes wollen.
Von BauträgerInnen habe ich gehört, dass
sie mit Entrüstung ein Angebot abgewiesen
haben, den Grund dort um € 800,--/qm zu
kaufen. Es gibt eben auch noch vernünftige
private BauträgerInnen, die nicht diese
Preise in einer solchen Situation bezahlen.
Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) sagt: Es ist nur recht und
billig, es ist legitim, dass Leute durch einfachen Beschluss des Gemeinderates das
Dreißigfache des Bodenwertes bekommen,
ohne auch nur einen Finger dafür gerührt zu
haben. Wenn das die "soziale Heimatpartei"
ist! In Wahrheit ist das die Vertretung einer
kleinen radikalen Minderheit von GrundeigentümerInnen. Sozial ist daran überhaupt
nichts! (Beifall)
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte waren wir aus diesem
Grund der Meinung, dass dort ausschließlich für geförderten und förderungsnahen
Wohnbau gewidmet werden soll und nicht
nur überwiegend - also nur 75 %. Deshalb