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Fakt ist, dass dies scheinbar nicht gewollt
wird. Das ist aber für uns nach dem leistbaren Wohnen und der Einkommensfrage das
wichtigste Thema. Die einzige Chance und
Rettung, die wir haben, dass wir Einkommen und leistbares Wohnen für das Volk
durchsetzen, ist der Schwarm und die Intelligenz des Schwarms. Dafür ist nicht Eure
Zustimmung notwendig, sondern das Volk
wird entscheiden.
GR Mag. Krackl: Ich habe mittlerweile den
Eindruck, dass Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung eine Waffe geworden ist, denn
wenn irgendetwas nicht funktioniert, wird
danach gerufen. Wenn etwas gut läuft, wäre
dies mit einer Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung sicher noch besser geworden.
Jede/r versteht in Wirklichkeit unter Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung etwas anderes. Eine Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in der einfachen Stufe ist die Bürgerinnen- bzw. Bürgerinformation. Eine Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung könnte auch
sein, dass man alles komplett mitbestimmt
und auch beschließt.
Jede/r verwendet die Begriffe immer so, wie
sie in dem jeweiligen Moment gerade benötigt werden. Entweder will man, dass bei einer Entscheidung alle beteiligt sind oder es
sind nur Informationen bzw. Inputs zu liefern. Zudem kann man die Bürgerinnen
bzw. Bürger auch beteiligen, indem man sie
nur informiert. Diese Varianten sind zu unterscheiden.
Jede/r "schreit" immer nach der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung, aber bis jetzt
setzt sich niemand damit auseinander, welche unterschiedlichen Stufen gewählt werden können. Zudem sollte dann die optimale Anwendung für jeden Einzelfall erfolgen.
Es gibt im Stadtmagistrat Innsbruck einen
internen Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligungsleitfaden, der meines Wissens nach
auch im Ausschuss für Bürgerinnen- bzw.
Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft behandelt wurde. Ich bin in diesem Ausschuss nur Ersatzmitglied, aber
habe auch vernommen, dass es so etwas
gibt.
Ich möchte hier festhalten, was Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung für mich bedeutet. Es sollten keine Entscheidungen
komplett ausgelagert werden, denn damit
GR-Sitzung 05.11.2015

würden wir uns selbst ad absurdum führen.
Dann sind weder ein Gemeinderat noch eine repräsentative Demokratie notwendig,
weil gleich wer anderer entscheiden oder
bestimmen kann.
Es ist wichtig, die Sorgen und Ängste der
Bürgerinnen- bzw. Bürger zu hören, mit
ihnen aktiv zu kommunizieren und diese
einzubinden. Wir können Ideen aufgreifen,
welche aber sicher nicht alle realisiert werden. Ich denke dabei beispielsweise an die
Zukunft der Patscherkofelbahn, wie wir dieses Thema im Unterausschuss Igls debattiert haben. Wenn eine unterausschussfähige bzw. konsensfähige Vorlage für die Zukunft des Patscherkofels vorliegt, in der in
30 Seiten der Erhalt der Pendelbahn und
auch der Abbruch der Pendelbahn gefordert
werden, sind das zwei entgegengesetzte
Positionen. Wo liegt hier der Konsens?
Es gab im Gemeinderat den Antrag von GR
Mag. Stoll, dass eine Priorisierung stattfinden soll, damit wir wissen, was wichtiger ist.
Diesen Vorschlag wollen die Bürgerinnenbzw. Bürger auch nicht umsetzen. Alles gut
und recht! Man kann nicht immer behaupten, wenn Bürgerinnen- bzw. Bürger ihre
Meinung sagen und wir eine andere Entscheidung treffen, weil der Gemeinderat für
ganz Innsbruck zuständig ist, und auch andere Entscheidungsgrundlagen hat, dass
die Bürgerinnen- bzw. Bürger nicht beteiligt
wurden. Dagegen möchte ich mich verwehren.
Es wurden heute schon einige Prozesse
angesprochen, die in den letzten Jahren
umgesetzt wurden, wie in Vill, Igls, Anpruggen oder Hötting-West. Es gibt viele Prozesse, die abgelaufen und zum Teil schon
abgeschlossen sind. Was war das Ziel und
anschließend das Ergebnis? Das Ergebnis
kann oft nicht ganz genau umgesetzt werden.
Wenn die Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung die Vertretung durch uns ersetzen soll,
wäre das ein anderes Modell des Staatsaufbaus und wir sind nicht mehr notwendig.
Eine Abstimmung mit den Fragen Ja oder
Nein ist wie eine Sache schwarz oder weiß
zu sehen. In der Realität wissen wir, dass
es kein Schwarz oder Weiß gibt, sondern
immer mehrere Aspekte, die man beachten
muss. Manchmal weiß man auch nicht, ob
es immer die 100 %ig richtige Entscheidung