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ist. Das wird man erst in der Zukunft sehen,
wobei man dann auch nicht beurteilen kann,
ob eine andere Lösung besser wäre.
Man muss mit den Informationen, die man
derzeit zur Verfügung hat, eine Entscheidung treffen. Es ist auch die Aufgabe der
Politik, politische Bewertungen vorzunehmen. Daher wird dort eine Ja- oder NeinUmfrage nicht funktionieren.
Zur Schwarmintelligenz: Wenn Ihr die Umfragen und die Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung über Facebook und Sonstiges bereits umgesetzt hättet, wären dabei sehr
viele Personen automatisch ausgeschlossen, denn es ist nicht jede/r in diesem Medium vertreten. Das betrifft nicht nur bestimmte Altersgruppen, denn wenn ich mir
ansehe, in welchem Bereich Facebook Zuwächse hat, dann ist das bei 50 plus. Die
Jugendlichen fallen weg und werden immer
weniger, weil bereits andere Medien existieren.
Daher sollte nicht nur alles auf Facebook
reduziert werden. Wenn die INN-Piraten
meinen, sie könnten das umsetzen, dann
darf ich empfehlen, diesbezüglich eine
Mehrheit zu suchen.
Schlussendlich komme ich noch einmal auf
die Schwarmintelligenz zurück. Das war eigentlich der Aufhänger der heutigen "Aktuellen Stunde". Ich kenne Schwarmintelligenz
weniger im Zusammenhang bei den Abstimmungen in der direkten Demokratie. Es
gibt das Beispiel mit dem Fußballstadion, in
welches ein Stier geführt wird und jede/r
muss schätzen, wie schwer dieser ist.
Durch das arithmetische Mittel kommt man
interessanterweise immer sehr nahe zur
Lösung. Das sind die erstaunlichen Ergebnisse, die bereits GR Vescoli angeführt hat.
Ich habe dann in einer einfachen Frage richtig geschätzt. Eine einfache Frage kann
man daher mit einer Waage verifizieren,
wenn das Ergebnis entsprechen soll.
Es ist daher nicht alles Schwarz oder Weiß.
Wir können überall Ja oder Nein sagen.
Deswegen wird auch bei gewissen Entscheidungen eine politische Bewertung
notwendig sein. Daher glaube ich, dass die
Schwarmintelligenz in diesem Sinne nicht
funktioniert. Aber das ist ganz klar das Bekenntnis dazu, die Prozesse der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung zu stärken und
auszubauen. Die Entscheidungen werden
GR-Sitzung 05.11.2015

hier im Gemeinderat getroffen. Die Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung, sei es eine
Information, eine stärkere Einbindung oder
etwas, das man mitentwickeln kann, wie bei
den Straßenbauprojekten in der Innenstadt,
ist durchaus positiv.
Das muss man erlernen und auch üben.
Erst seit drei Jahren wird die Bürgerinnenbzw. Bürgerbeteiligung in der Stadt Innsbruck forciert. Daher kann man jetzt noch
nicht sagen, dass dies nicht funktioniert oder die Bilanz null wäre.
StR Mag. Fritz: GR Mag. Jahn ist wieder
einmal das gute Beispiel für die Haltung der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), was er nicht
bemerkt hat, gibt es in der realen Welt nicht.
Es gibt aber Gott sei Dank viel mehr, als die
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) sieht und
auch jemals erfahren wird.
Der Leitfaden für die Bürgerinnen- bzw.
Bürgerbeteiligung wurde heute schon angesprochen. Viele Ämter gehen in vielen kleinen Entscheidungen und vielen Prozessen
im Alltag danach vor. Auch wenn die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) dies nicht bemerkt, passiert dies. Die Mag.-Abt. III,
Grünanlagen, lädt die Kinder und Jugendlichen vor der Renovierung eines Spielplatzes ein, ihre Vorstellungen für diese Fläche
darzulegen. Das sind lauter einfache und
banale Dinge, aber diese gehen vor sich,
auch wenn sie die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) nicht bemerkt hat.
Zu GR Dr. Stemeseder: Schwarmintelligenz
ist etwas, das relativ instinktbezogen mit
Botenstoffen usw. reagiert. So macht dies
der Bienenschwarm. Die Königin hat überhaupt keinen Plan, schon gar nicht, dass sie
irgendetwas befiehlt, sondern das passiert
auf der Grundlage von ganz schlichten biologischen Reizen und Prozessen.
So etwas ganz biologistisch auf ein politisches soziales System zu übertragen und
noch dazu von jemandem, zu dessen bevorzugten Staatsrechtstheoretikern Carl
Schmitt zählt, da steigen bei mir die Grausbirnen auf, um das in aller Deutlichkeit zu
sagen.
Wenn man danach übersieht, dass der wesentliche Unterschied zwischen Schwarmintelligenz und Demokratie jener ist, dass die
Demokratie ein diskursives, dialogisches
Verfahren ist, welches eine Öffentlichkeit