Gesamter Text dieser Seite:
- 661 -

benötigt, und nicht nur den Austausch von
simplen Reizen vorsieht, frage ich mich,
was das soll. Das Ganze soll auf eine
Summe von schlichten Ja- oder NeinFragen reduziert werden. Ein vernünftiges
politisches Weltbild und eine vernünftige
Herangehensweise an die Lösung gesellschaftlicher Fragen sieht für mich ganz anders aus.
Der Volkswille konstituiert sich im Diskurs,
wie das Deutsche Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, und nicht per Abstimmung im Internet.
Die Finanzwelt ist das beste Beispiel dafür,
dass es auch so etwas wie Schwarmdummheit gibt. Gerade dieses automatisierte Highspeed-Trading an der Börse ist das,
was unter anderem den letzten großen
Crash verursacht hat.
GR Grünbacher: Bei so viel Weisheit, die
heute verspritzt wird, ist es unglaublich
schwierig, jetzt zu antworten. Ich lasse die
Schwarmintelligenz weg, weil mich diese
politisch einfach überfordert.
Heute geht es um die Bürgerinnen- bzw.
Bürgerbeteiligung und deren Bilanz. Diese
ist ziemlich einfach. Eine Bilanz ist immer
ein Vergleich zwischen Soll und Ist. Nachdem wir das Soll nicht wirklich definiert haben, ist der Abgleich mit dem Ist relativ
"zach". Wir haben in diesem Gremium x-mal
gesagt, dass wir Vorgaben und Normen benötigen, um das, was wir wollen, mit dem
abzugleichen, was wir tun.
Alles das, was jetzt passiert, StR Mag. Fritz,
ist völlig in Ordnung, aber passiert schon
länger und ist nicht erst im Jahre 2012 erfunden worden. Es hat damals schon rudimentäre Formen gegeben. Kinder an der
Planung von Spielplätzen zu beteiligen ist
daher nichts Neues. Das kann ich an zwei
oder drei Beispielen belegen.
Das heißt nicht, dass man dies jetzt instrumentalisiert und institutionalisiert. Das ist
keine Frage. Um die Bürgerinnen- bzw.
Bürgerbeteiligung zu einem Instrument der
Politik zu machen, sind Vorgaben notwendig. GR Onay, diesbezüglich kommen wir
nicht zusammen. Wir haben die oft eingeforderten Vorgaben nicht.
Beim Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligungsverfahren kommt mir oft so vor, dass
dies von einer Seite aus immer ein ProjektGR-Sitzung 05.11.2015

verhinderungsverfahren ist. Immer dann,
wenn es passend ist, wird eine Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung gestartet und
wenn nicht, wird eine politische Entscheidung getroffen. Genau um so etwas zu verhindern, sind Vorgaben notwendig, wann
Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll. Was für eine Bindung geben wir der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung? Ist diese beratend oder beschlussfassend? Genau solche Dinge passieren
jetzt noch nicht in dieser Form, dass ich
mich hier eine Bilanz zu ziehen traue, ob
das funktioniert oder nicht.
Faktum ist, dass wir hier - ich nenne das
schöne Wort - Optimierungsbedarf haben.
Es ist ein Steigerungsvermögen in dem,
was wir zu tun haben, gegeben.
Ich ersuche noch einmal und immer wieder,
dass wir dies im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) regeln. Eine
komplette Blockade wäre in dieser Frage im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) auch nicht hilfreich. Wer dies
erfunden hat, ist heute nicht das Thema. Es
geht nicht um uns, sondern um die Beteiligung der Menschen in der Stadt Innsbruck.
Eine Beteiligungsmöglichkeit in einen Kanal
zu bringen, dass wir sagen, wann und mit
welchen Instrumenten sowie Ergebnissen
wir dies machen, erachte ich für grundsätzlich notwendig, um das Soll mit dem Ist abgleichen zu können.
GR Kritzinger: Als ich das Stichwort in der
Einladung zur heutigen Sitzung gelesen habe, habe ich mir gedacht, dass uns GR
Dr. Stemeseder auf den Arm nehmen will.
Mir hat aber bei seiner Wortmeldung die
feine, spitze Klinge gefehlt.
Das Wort Schwarmintelligenz ist ein Modewort der Datengesellschaft. Wir entscheiden
durch demokratische Stimmen und durch
Mehrheiten. Daher sind weder Twitter, noch
Facebook notwendig, um hier Entscheidungen zu treffen. Die Taliban und die IS haben
auch mit der Schwarmintelligenz am meisten Leute gewonnen und wir sehen jetzt die
Folgen.
Wir benötigen keine Schwärmerei, sondern
intelligente Leute, wie eine Bertha von Suttner. Oder aus der antiken griechischen Geschichte, das Wort ist heute schon von
GR Vescoli gefallen, jener musste damals