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zu viel. Aber ohne EU und gemeinsames
Handeln wären sicher noch mehr Menschen
ums Leben gekommen.
Wir haben jetzt das UN World Food Programme (WFP) erhöht. Wir haben die Gelder des Flüchtlingshochkommissariats der
Vereinten Nationen (UNHCR) - es ist eine
Schande, dass die Mitgliedsstaaten das in
den letzten Jahren gekürzt haben! - über
das EU-Budget aufgestockt. Es findet in
zwei Wochen in Valletta ein Gipfeltreffen mit
den afrikanischen Staaten zu Migrationsfragen statt. Dabei wird ganz konkret über Unterstützungen gesprochen werden, weil von
dort ja der nächste Flüchtlingsstrom kommen wird. Aber ohne konkrete Ansage, was
wir dort unternehmen wollen, brauchen wir
keine Gespräche zu führen. Daher hat die
EU-Kommission für die direkte Hilfe vor Ort
€ 4 Mio. freigegeben.
Es gibt einen Verteilungsschlüssel. Ob er
auch umgesetzt wird, ist Sache der Mitgliedsstaaten. Sie sind der Souverän in der
EU. Vor ein paar Wochen haben wir den
Schlüssel noch nicht gehabt. Wir kommen
also schon voran, allerdings zu langsam,
reagierend und nicht präventiv. Ich glaube
aber, dass das Konzept und die Inhalte des
17-Punkte-Plans, der am 25.10.2015 beschlossen wurde, gut sind.
Kommissionspräsident Juncker hatte völlig
Recht. Am Beginn der Sitzung hat er zu uns
gesagt, dass wir den Gipfel eigentlich nicht
benötigen hätten dürfen. Denn dass nur
über die EU bzw. die Einladung der Kommission die Staaten des Balkans, wo der
Flüchtlingsstrom durchgeht, miteinander reden, das ist in Wahrheit politisches Versagen. Zum Glück haben sie dort zum ersten
Mal den Dialog aufgenommen. Das ist der
Punkt, wo ich sagen kann, es geschieht
sehr viel Konkretes - aber das, was wir wollen und für notwendig erachten, ist mehr als
das, was geschieht.
GR Kritzinger: Du hast in Deinen Ausführungen gesagt, 94 % des EU-Budgets fließen den Gemeinden für Projekte zu. Hochinteressant ist auch, dass das Land Tirol
€ 55 Mio. einzahlt und € 140 Mio. erhält.
Habe ich das richtig notiert?
Ich habe mich oft gewundert, warum sich
die EU mit Belanglosigkeiten beschäftigt wie
den Gurkenmaßen oder den Glühlampen.
Diese Themen haben damals riesiges AufGR-Sitzung 05.11.2015

sehen erregt, inzwischen hört man davon
nichts mehr. Später verordnete man, die Inhaltsstoffe der Speisen zu deklarieren, die
Führerscheine zu bestimmten Anlässen zu
erneuern usw. Meiner Ansicht nach sind
solche Dinge in der Kompetenz der Staaten
zu belassen. Die EU soll sich mit anderen,
größeren Belangen beschäftigen.
Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Wir wurden gerade sehr unsanft durch das Wirrwarr
bei der Flüchtlingskoordination aufmerksam
gemacht, dass sie keine politische Union ist.
Was hältst Du von diesem Handelspakt mit
den USA, dieser Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)?
StR Mag. Fritz: Zunächst darf ich einen
kurzen Debattenbeitrag bringen, danach
stelle ich meine Fragen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Antwort an GR Buchacher. Darin wurde aufgezeigt, wie sich die EU weiterentwickelt hat.
Die erste Datenschutzrichtlinie ist ja noch
auf dem Umweg über den Binnenmarkt eingeschmuggelt worden, weil das Parlament
sonst gar keine Kompetenz gehabt hätte,
über solche Grundrechte auch nur zu debattieren. Es braucht den freien Datenaustausch, das ist eine Binnenmarktfrage, also
muss das irgendwie reguliert und reglementiert werden. Auf diese Weise ist der Datenschutz in die europäische Gesetzgebung
aufgenommen worden.
Mittlerweile haben wir die GrundrechtsCharta und es gibt auch eine originäre parlamentarische Kompetenz, eine Datenschutzrichtlinie zu bearbeiten. Das heißt, es
ist etwas weitergegangen. Das bedeutet
aber auch, wir benötigen eigentlich in
Wahrheit nicht weniger, sondern mehr politische Integration. Wir brauchen keine Renationalisierung oder verstärkte gouvernementale Entscheidungsprozesse, wie sich
das nach der Bankenkrise wieder eingeschlichen hat. Vielmehr haben wir Bedarf an
Gemeinschaftsmethoden und mehr Zuständigkeiten für das EU-Parlament.
Dafür bräuchte es so etwas wie europäische politische Parteien. Darauf bezieht
sich meine erste Frage. Sind wir uns darin
möglicherweise einig, dass wir eigentlich
nicht VertreterInnen nationaler Interessen
ins ferne Brüssel wählen, sondern Abgeordnete, die wie in jedem anderen Parlament, das einen Sinn hat, aus rechten oder