Gesamter Text dieser Seite:
- 677 -

linken Lagern oder aus der Mitte kommen?
Sie sind VertreterInnen verschiedenster
BürgerInneninteressen, die in ihrer Gesamtheit eine Gewichtung bzw. eine Mehrheit ergeben. Je nach unserer Wahlentscheidung liegt der Schwerpunkt dann entweder mehr rechts oder mehr links der Mitte. Das ist ausschlaggebend dafür, ob eher
die Interessen der UnternehmerInnen oder
die der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund
stehen. Es ist aber unsere Entscheidung,
wie wir wählen. Da brauchen wir uns nicht
auf die EU auszureden, denn wir haben
schließlich gewählt - und zwar keine nationalen VertreterInnen, sondern europäische
politische Parteien, die sich um die EUInnenpolitik kümmern.
Damit das passiert - und damit komme ich
zu meiner zweiten Frage -, braucht es eine
stärkere Verzahnung zwischen den Parlamenten, also etwa zwischen EU-Abgeordneten und GemeinderätInnen. Das hat irgendwo eine rein physische Grenze. Wenn
die EU-ParlamentarierInnen alleine schon
die MandatarInnen der 279 Gemeinden Tirols besuchen müssten, dann hätten sie
keine Zeit mehr, um im Plenum zu sitzen
und in den Ausschüssen zu arbeiten, was ja
sehr wichtig ist.
Die EU-Abgeordneten sind zudem auch
weder die Außenbeauftragten noch die
Public-Relations-Abteilung des Parlaments,
die den Ländern klar machen müssten, wie
wichtig das EU-Parlament ist. Vielmehr ist
es unser Job hier in Österreich, zu sagen,
dass unsere Abgeordneten in Brüssel wichtig sind. Umgekehrt können die GemeinderätInnen aber auch nicht immer alles nachvollziehen, was im EU-Parlament geschieht,
auch wenn wir es dort mit dem offensten
Parlament der Welt zu tun haben - hinsichtlich Verfolgungsmöglichkeit der Entscheidungsprozesse. So kann man vom ersten
Kommissionsvorschlag quer durch alle Ausschüsse bis ins Plenum und zum abschließenden Dialog mit dem Rat nachlesen, wer
wann was beantragt hat.
Allerdings fehlt hier auch wieder die Zeit. So
etwas kann eine GemeinderätIn vielleicht
für ein bestimmtes Dossier leisten, aber
nicht dauernd. Wie gehen wir also vor, damit der Dialog zwischen den Parlamenten
so effizient und so wirksam wie möglich ist?
Vielleicht wäre es gescheit, es zu einer
dauerhaften Einrichtung zu machen, dass
GR-Sitzung 05.11.2015

Abgeordnete des EU-Parlaments zu uns
kommen und zum Plenum sprechen?
Wir könnten eventuell vorher Themen festlegen und nicht nur über Allgemeines philosophieren. Ich stelle mir z. B. vor, dass der
oder die Abgeordnete XY gerade BerichterstatterIn für dieses oder jenes Dossier ist,
welches diese und jene Auswirkungen auf
die Gemeinden hat. Dann sollten wir die eine Gesprächsstunde nutzen, um über den
aktuellen Verhandlungsstand ins Bild gesetzt zu werden. So könnten wir reagieren
und uns überlegen, was das für uns als
Gemeinde bedeutet. Das könnte produktiver
sein als sich alle zwei Monate zu treffen und
ein bisschen über die Vertiefung der europäischen Integration zu schwafeln. Ist ja
schön, wenn es passiert, aber je konkreter,
desto besser.
GRin Reisecker: Zumindest im Innsbrucker
Gemeinderat und im Österreichischen Städtebund herrscht eine sehr große Skepsis
gegenüber der Transatlantischen Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP) und natürlich auch gegenüber dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
und dem Trade in Services Agreement (TiSA). Die Parteipositionen dazu sind relativ
klar.
In einzelnen Punkten mögen sie sich zwar
unterscheiden, aber im Großen und Ganzen
haben die Delegation der Österreichischen
Volkspartei (ÖVP) und die Europäische
Volkspartei (EVP) im Juli 2015 diesem Gesamtpaket zugestimmt.
Als Kommune tragen wir die Verantwortung
für den Bereich der Daseinsvorsorge. Diese
Freihandelsabkommen stellen da schon eine gewisse Bedrohung dar. Ich glaube, wir
machen uns zu Recht Sorgen. Könnten Sie
bitte aus Sicht der ÖVP erklären, warum
das trotzdem als Gesamtpaket zustimmungswürdig ist, wenn es doch in Österreich genug Gemeinden gibt, die das anders sehen?
Dann habe ich noch eine Frage, die in den
Bereich der internationalen Beziehungen
hineinragt. Sie sind Leiter der EU-Russland
Delegation. Das ist eines der klassischen
Beispiele der letzten eineinhalb Jahre, wie
sich Europa entwickeln kann. Auch wenn
wir diese offizielle gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik nicht haben, so existiert
sie faktisch doch, wenn sich die EU-Länder