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darauf einigen, Sanktionen gegen einen
Staat zu verhängen.
In diesem Fall bringe ich eine kleine Kritik
meinerseits an, über die man ideologisch
diskutieren kann. Es ist die EU nämlich
doch sehr stark unter dem Druck der NATO
gestanden. Inwieweit kann man sich da
freimachen von anderen politischen Interessen und in welche Richtung kann sich der
Dialog zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten und Russland entwickeln? Was ist geplant und worin sehen Sie die Rolle Österreichs? Als neutraler Staat haben wir ja
doch eine etwas andere Position.
GR Haager: Ein Exkurs zu StR Gruber.
Franz, die FPÖ war schon für ein geeintes
Europa, da hat es andere noch gar nicht
gegeben. Es stimmt aber, dass dieses Europa, wie es sich momentan präsentiert, von
sehr vielen BürgerInnen nicht gewollt wird,
nicht nur von uns. Wir waren schon für ein
vereinigtes Europa, als es die erste Europafahne gegeben hat - das grüne E auf
weißem Grund, besser bekannt als
"Churchills Unterhosen".
Ich komme zurück auf das, was
GRin Mag.a Schwarzl zum Thema Türkei
gesagt hat. Viele verstehen Folgendes
nicht: Für die Sicherung der Außengrenzen
sind die dortigen EU-Staaten zuständig.
Das heißt, die Türkei ist nicht für die Sicherung der Außengrenze zuständig, sondern
Griechenland. Ich frage mich daher, warum
Griechenland nicht aufgefordert wird, das zu
tun. Darüber habe ich noch nie etwas gehört. Dieser Staat hätte aber die Möglichkeit
dazu, weil die griechische Marine mindestens 50 Einheiten hat. Sie könnte auf Sichtweite ihre Schiffe positionieren. Es handelt
sich um ein paar Kilometer, nicht mehr.
Auch geht es nur um zwei oder drei Kilometer, innerhalb derer man die Boote zurückschicken würde. Da wären die Menschen
noch nicht in Lebensgefahr. Das wäre also
ohne Weiteres zu machen und man wundert
sich, warum das nicht passiert.
Der Türkei wird ein Status verliehen, der ihr
nicht zusteht. Jede BürgerIn hat das Gefühl,
und das wurde auch so gesagt, dass man
die Türkei betteln muss, uns zu schützen.
Ich würde aber sagen, dass wir uns doch
zuerst selbst schützen sollten!
Die Europäische Union (EU) hat keine Verteidigung. Wir haben ausgehungerte ArGR-Sitzung 05.11.2015

meen und das NATO-Bündnis. Das ist
transatlantisch und wird zu 75 % von den
USA finanziert. Solange werden die Vereinten Staaten von Amerika (USA) auch in Europa mitreden. Die EU-BürgerInnen haben
also den Eindruck, wir sind nicht wirklich eine Union, die in ihrer Meinungsäußerung
frei ist. Allerdings wird darüber kein Wort
verloren. Nur der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Josef Cap hat vor einigen Wochen eine exzellente Rede dazu im Parlament gehalten. Er hat die Situation beschrieben, die momentan im Mittelmeer
herrscht. Ich muss meinen Hut ziehen vor
seiner guten Analyse.
GRin Reisecker hat es ja schon erwähnt,
dass Sie der Leiter der Russland-Delegation
sind. Wie lange will man denn die Sanktionen der EU aufrecht erhalten? Wer einigermaßen die russische Geschichte kennt,
der/dem muss doch klar sein, dass man
dieses Land damit nicht in die Knie zwingen
kann. Russland hat seine größte Kraft immer in Zeiten höchster Bedrohung erreicht!
Das ist in der Mentalität der RussInnen verankert.
Natürlich spüren sie die Auswirkungen der
Sanktionen, aber wir auch - und die österreichische SteuerzahlerIn und die Wirtschaft
zahlen mit. Wir verlieren z. B. viele TouristInnen. Wir brauchen dieses Land! Es ist eine Tatsache, dass Russland über enorme
Erfahrungswerte in der Terrorismusbekämpfung verfügt. Dieser Staat hat Europa und
die USA richtig vorgeführt mit seiner meisterhaften Diplomatie in Syrien. Nach eineinhalbjährigem Bombardement gibt es nun
auf einmal diplomatische Akte. Daher bin
ich absolut dafür, Russland ins Boot zu holen statt es regelmäßig zu brüskieren. Wie
also stellt sich die EU in nächster Zukunft
die Beziehungen vor?
GR Vescoli: Zusammen mit anderen VersicherungsmaklerInnen war ich schon öfters
bei MEP Mag. Karas, M.B.L.-HSG in Brüssel. Ich darf mein Kompliment aussprechen,
denn mit dieser Hartnäckigkeit, mit der Du
unsere Interessen mitverfolgt hast, haben
wir gutes Lobbying betrieben. Danke für die
Unterstützung. Der persönliche Kontakt mit
den Abgeordneten in Brüssel ist für uns ein
ganz wichtiger! Dort hat die Wirtschaftskammer (WKO) ein hervorragendes Netzwerk, auch gibt es ein Tirol-Büro. Das heißt,