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che weiterhin Realität ist. Auf einstimmigen
Beschluss sind sie gerade bis zum Sommer 2016 verlängert worden.
Trotzdem gibt es Bemühungen eines politischen Dialogs - Stichwort Normandie-Konferenz von Deutschland, Frankreich und
Russland. Man schaut, ständig im Gespräch
zu bleiben. Derzeit gibt es einen Waffenabzug, darüber konnte eine Einigung erzielt
werden. Mit Zustimmung Russlands haben
in den von prorussischen SeparatistInnen
besetzten Gebieten keine Kommunalwahlen
stattgefunden, weil man gemeint hat, das
Ergebnis wäre verzerrt.
Was die Umsetzung des Minsker Protokolls
betrifft, scheint in den letzten Wochen doch
Bewegung in die Sache gekommen zu sein.
Die Sanktionen bleiben, solange ihre Ursachen politische Realität sind. Trotzdem
nimmt Russland an den Gesprächen in
Wien im Hotel Imperial zum Thema SyrienKonflikt teil. Und es gibt weiterhin engste
diplomatische Beziehungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO). Ich habe
mich am Dienstag Abend in der russischen
Botschaft in das Kondolenzbuch für die Opfer des Flugzeugabsturzes über der Halbinsel Sinai eingetragen. Zusammengefasst ist
unsere Einstellung die: Nein zu Völkerrechtsverletzungen, ja zum Dialog.
Es stimmt einfach nicht, dass die Sanktionen das Problem für die russische Bevölkerung sind. Vielmehr ist die wirtschaftliche
und sozialpolitische Situation der letzten
Jahre dafür verantwortlich - der Ölpreis, der
Rubelkurs und die unglaublich hohen Ausgaben, die dem Militär und nicht der Bevölkerung zugutekamen. Die Sanktionen greifen aber und leisten ihren Beitrag. Das steht
für alle außer Streit, auch für Österreich.
Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir
nicht mitmachen sollten. Der Neutralitätsstatus spielt in der EU-Politik keine Rolle. Wir
sind militärisch neutral. Die Bundesregierung hat immer erklärt, dass Österreich innerhalb der EU nicht neutral, sondern solidarisch ist. Die Neutralität spielt nur dort eine Rolle, wo es zu europäischen militärischen Einsätzen kommt. Im Vertrag von
Lissabon steht, dass die Art und Weise der
Umsetzung der Beschlüsse von jedem Mitgliedsstaat nach seinen völkerrechtlichen
Verpflichtungen selbst zu entscheiden ist.
Es gibt hier keine Exkludierung Österreichs.
GR-Sitzung 05.11.2015

Die europäische Verteidigungspolitik ist im
Wachsen. Es gibt ein klares Bekenntnis zur
Verteidigungsunion. Wir haben gerade eine
europäische Agentur für das Beschaffungswesen installiert. Österreich hat am Balkan
unter dem Kommando der North Atlantik
Treaty Organization (NATO) und der EU
Dienst versehen. Wenn es einen EU- und
einen Sicherheitsratsbeschluss gibt, dann
ist Österreich Teil der Manöver und Aktivitäten.
Wir haben einen Botschafter bei der NATO.
Der österreichische Botschafter in Brüssel
ist zugleich österreichischer NATO-Botschafter und ist aktiv im Prozess als Beobachter dabei. Zudem sind wir Mitglied bei
der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Unsere Grundlagen sind die Charta der Vereinten Nationen (UNO), der Sicherheitsratsbeschluss und ein gemeinsamer Beschluss
der Außen- und der VerteidigungsministerInnen der EU.
Diese Angelegenheiten werden zunehmen,
denn alle Heere stehen vor denselben Problemen: Zu wenig Geld, zu wenig Personal,
zu wenig Effizienz und ein neues Bedrohungsbild. Damit ist kein innereuropäischmilitärisches gemeint, sondern cyberwar,
Umweltkatastrophen und vieles andere
mehr. Die Kooperation zwischen den Heeren nimmt zu. Das Konzept der Europäischen Armee und der Verteidigungsunion
liegt schon auf dem Tisch.
Beim Thema TTIP brauche ich nicht für die
ÖVP zu sprechen. Ich kann für die österreichische Bundesregierung sprechen. Die
Kommission verhandelt für sie. Wie bei den
Sanktionen beruhen die Gespräche zu TTIP
auf einer einstimmigen Aufforderung der
Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission, mit
den AmerikanerInnen zu verhandeln. In der
österreichischen Bundesregierung gibt es
für TTIP zwei verantwortliche Regierungsmitglieder. Das sind der Bundeskanzler und
der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
- zugleich Vizekanzler. Wöchentlich findet
eine Task-Force im Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit statt - mit Nongovernmental organizations (NGO) wie z. B.
die Association pour la taxation des transactions financières et pour l"action citoyenne
(Attac) sowie mit den SozialpartnerInnen.
Es wird dort über den Stand der Verhandlungen berichtet.