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Das Gesamtpaket kann ich nicht beurteilen,
weil noch kein Kapitel abgeschlossen ist.
Was mich stört, ist, dass nicht kommuniziert
wird, welche Bereiche im Verhandlungsmandat ausgeschlossen sind und welche
inbegriffen sind. So ist etwa die Daseinsvorsorge nicht verhandelbar. Die EU verhandelt Dienste des allgemeinen Interesses
nicht. Würde sie das, dann gäbe es dafür im
EU-Parlament keine Mehrheit. Es gibt einen
klaren Auftrag des Rates und des EUParlaments - und ich bitte Sie, sich das anzusehen -, worin der Leitfaden für die Verhandlungen festgelegt ist.
Die Dinge entwickeln sich ja permanent. Wir
sind heute bei einer anderen Form des InvestorInnenschutzes und der Schiedsgerichte angelangt als am Beginn der Verhandlungen. Glücklicherweise hat sich die
Kommission auch auf Druck der öffentlichen
Debatte und des Parlaments klar festgelegt,
dass es keine privaten Schiedsgerichte geben wird. Es wird keine Regelungen außerhalb der Rechts- und Demokratieprinzipien
der EU geben. Daher kann es eher zu einem Mediationsverfahren zwischen amerikanischen und europäischen RichterInnen
kommen als zu einem ausgegliederten
Schiedsgericht.
Es gibt im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, dass Verhandlungen geführt werden
sollen. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht
sogar Einstimmigkeit vor - weil wir damit die
Globalisierung regeln wollen. Die USA sind
eine der wichtigsten HandelspartnerInnen
der EU (Platz 6), sie sind eine noch wichtigere ExportpartnerIn (Platz 3) und damit
auch Österreichs. Wir stehen vor der Situation, dass die US-AmerikanerInnen soeben
ein Handelsabkommen mit 11 Staaten des
Pazifischen Raumes abgeschlossen haben.
Wir sind momentan nicht der wettbewerbsfähigste Kontinent. 90 % aller Wirtschaftsinvestitionen werden außerhalb der EU getätigt. Ich verweise darauf, was ich vorhin zur
Exportabhängigkeit, zur Beschäftigung,
Wettbewerbsfähigkeit und zum Wachstum
gesagt habe.
Daher ist es in sich logisch, dass wir sagen,
der Handel, der global stattfindet, gehört
nach gewissen Grundsätzen geregelt. Es
werden fast täglich Handelsübereinkommen
geschlossen - mit Mexiko, mit Kanada, mit
Südkorea oder demnächst mit Japan. Es
gibt den Auftrag an die Kommission, auch
GR-Sitzung 05.11.2015

mit den USA zu verhandeln. Wenn das Ergebnis feststeht, geht es in die politische
Entscheidung. Dann wird der BeamtInnenentwurf vorgelegt, der in den nationalen
Parlamenten, im EU-Parlament und im Rat
überprüft wird - ob das, was herausgekommen ist, dem ursprünglichen Verhandlungsauftrag entspricht.
Davon hängt dann auch ab, ob man zustimmen kann oder nicht. Ich möchte noch
daran erinnern, dass das EU-Parlament gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) gestimmt hat, obwohl die Mitgliedsstaaten - auch Österreich - schon zugestimmt hatten. Das Gleiche passierte
beim Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Verarbeitung von
Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der
USA zum Aufspüren der Finanzierung des
Terrorismus (SWIFT).
Zum Glück haben wir seit dem Vertrag von
Lissabon als BürgerInnenkammer bei jedem
internationalen Vertrag die Möglichkeit, am
Ende ja oder nein zu sagen. Wir begleiten
so gut wie möglich davor jede einzelne Verhandlungsrunde. Ich habe hier keinen
Schaum vor dem Mund. Daher werde ich
gegen jeden Verhandlungsstopp stimmen.
Wie übrigens die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sowie
der sozialdemokratischen Staats- und RegierungschefInnen bin ich der Meinung, es
ist einfach notwendig, zu verhandeln.
Ich selbst bin zum österreichischen Bundeskanzler gegangen, um ihn über die Position Österreichs und seine Einstellung zu
TTIP zu befragen. Es gibt einen sehr offenen Dialog, auch über die Schwierigkeiten.
Ich bin mit den anderen Parteien laufend in
Diskussion. Eine endgültige Bewertung wäre jetzt aber zu früh. Warum ich es für sinnvoll erachte, zu verhandeln, habe ich schon
dargelegt. Alles, was ich an Emails bekomme - es sind Hunderte am Tag -, jede Sorge
hat einen Anknüpfungspunkt im Verhandlungsmandat des Parlamentes und des Rates. Ich beobachte, wie mit dem Leitfaden
umgegangen wird. Danach wird ja oder nein
gesagt.
Wenn Sie Sorgen und Ängste haben oder
Beispiele nennen können, wo Befürchtungen angebracht sind, dann teilen Sie uns