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das bitte mit, damit wir Ihnen sagen können,
was darüber im Verhandlungsmandat steht.
Es ist mir auch wichtig, mit denjenigen, die
mir jetzt schreiben, nach Bekanntgabe des
Verhandlungsergebnisses in einem intensiven Dialog zu bleiben. Wie ich am Ende abstimmen werde, kann ich zur Stunde nicht
sagen, weil ich den Inhalt noch nicht kenne.
Nun zum Anliegen von GR Kritzinger. Ich
bin ganz bei Dir - die Frage, ob man immer
alles regeln muss, steht außer Streit. Daher
hat die Kommission eine neue Struktur entwickelt. Sie ist nicht perfekt - verbessern
kann man immer. Darin wird festgehalten,
dass keine EU-KommissarIn der Kommission einen Richtlinienvorschlag vorlegen kann
ohne vorhergehende Prüfung auf Übereinstimmung mit den Zielen der EU durch den
Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans
Timmermans. Zweitens wurde die Struktur
der Vizepräsidenten eingezogen, damit es
einen Screeningprozess innerhalb der
Kommission gibt.
Ein Grundprinzip der EU ist, dass das, was
in einem Mitgliedsland genehmigt ist, im
ganzen EU-Gebiet vertrieben werden kann.
Eine der vier Freiheiten, die die EU-BürgerInnen genießen, ist die Freizügigkeit der
ArbeitnehmerInnen. Weiters gibt es die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.
Wenn ich also die Möglichkeit habe, meine
Waren im ganzen EU-Gebiet verkaufen zu
dürfen, dann braucht es auch europäische
Regelungen, damit das, was draufsteht,
auch drin ist. Was mich ärgert, ist, dass
nicht für jede europäische Regelung im Gegenzug eine nationale gestrichen wird. Es
ist aber klar, dass man für den Vertrieb von
Waren hinsichtlich VerbraucherInnenschutz,
Gesundheit und Qualitätskriterien europäische Regelungen braucht.
Das Thema Gurkenkrümmung bedarf der
Aufklärung: Erstens gibt es dazu keine Regelung der EU mehr. Die Gurkenkrümmungsverordnung ist ein österreichisches
Bundesgesetz aus dem Jahr 1967. Aufgehoben werden konnte die Gurkenkrümmungsverordnung der EU nur deshalb, weil
Österreich als letztes Land sein Veto zurückgezogen hat. Nun ist es erlaubt, dass
es statt der EU-weiten Verordnung nationale Regelungen hinsichtlich des Krümmungsgrades der Gurken gibt.

GR-Sitzung 05.11.2015

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich hoffe,
nicht in allen Bundesländern unterschiedliche!
MEP Mag. Karas, M.B.L.-HSG: Ja, das
hoffe ich auch.
Es gab einen Ratsbeschluss, durch den die
EU beauftragt wurde, eine Untersuchung zu
machen, wer oder was die größten EnergiefresserInnen im Gesamtgebiet sind. Die
Mitgliedsstaaten haben erklärt, dass sie die
EU-Kommission verpflichten, die Richtlinie
zur Beseitigung der drei größten EnergieverbraucherInnen zu befolgen.
Als größte Energiefresserin hat sich die
Glühlampe erwiesen, weil sie zu 90 %
Wärme erzeugt und nur zu 10 % Licht. Daher wurde sie vom Markt genommen. So ein
Prozess dauert im Regelfall drei bis fünf
Jahre. Hätte man fünf Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung zuhause gesagt: "Ja,
wir haben die Kommission beauftragt, den
Energieverbrauch um 20 % zu senken und
die größten EnergiefresserInnen zu eliminieren. Deshalb stellen wir uns rechtzeitig
auf das neue Gesetz ein, durch das die
LED-Lampe die Glühlampe ersetzt." Dann
hätte man am Ende kein Problem gehabt.
Allerdings fangen wir in Österreich im Regelfall zu diskutieren an, wenn die Entscheidung schon gefallen ist, und bereiten
die Leute nicht vor. Nun bitte ich auch Sie
im Sinne der Beteiligung: Zu jeder Entwicklung im Vorfeld eines Gesetzgebungsprozesses gibt es eine Internetkonsultation.
Jede BürgerIn, jedes Unternehmen kann
sich daran beteiligen. Wir kooperieren über
die Social Medias. Wir können Videokonferenzen machen, über Skype reden usw. Bitte nützen Sie die vorhandenen Einrichtungen: Tirol-Büro, SozialpartnerInnen, Städtebund, Gemeindebund, Ausschuss der Regionen, Wirtschafts- und Sozialausschuss. Alle beschäftigen sich mit den gleichen Fragen und alle sind vor Ort erreichbar, haben
Email-Adressen und Telefone. Wir müssen
nicht immer reisen, wenn wir miteinander
sprechen wollen.
Zur Anmerkung von StR Mag. Fritz: Es gibt
europäische politische Parteien, aber es
gibt leider kein europäisches Wahlrecht. Wir
arbeiten gerade an einem solchen, benötigen dazu aber wieder die Einstimmigkeit.
Mein Vorschlag zur Güte wäre - die EUAbgeordnete Mag.a Lunacek ist auf diesem