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Gebiet sehr aktiv so wie früher der ehemalige Abgeordnete Voggenhuber -, dass jede/r
Wahlberechtigte bei der Europawahl drei
Stimmen hat. Zunächst für ein Direktmandat
bei den regionalen/nationalen Listen. Dann
für die Vergabe der Restmandate für die europäischen Listen. Zudem würde ich mit jeder Europaparlamentswahl eine europaweite Volksabstimmung über die notwendigen
Verfassungsänderungen verknüpfen. Dann
hätten wir drei Fliegen auf einen Schlag Region, Europa, Verfassung. Solche Vorschläge unterbreitet das EU-Parlament.
Es wurde auch der VW-Konzern angesprochen. Das ist keine Intrige der USA, sondern eine strafrechtlich relevante Gesetzesverletzung des Autoherstellers. Das ist kein
Kavaliersdelikt, sondern Gesetzesbruch. In
Wahrheit ist es sehr schade, dass man in
den USA draufgekommen ist und nicht wir
hier in Europa. Daher stimmt es einfach
nicht, dass man in Nordamerika bei den
Gesundheits- und Umweltstandards hinterherhinkt. Es gibt Gebiete, auf denen man
dort besser ist, und welche, wo wir die Nase
vorne haben. Daher sind wir auch immer im
Gespräch.
Leider kann man immer eine negative
Grundstimmung ausmachen, wenn wir mit
den AmerikanerInnen verhandeln - so, als
hätten wir eh schon verloren. Wenn wir aber
bei etwas zustimmen, wo wir das Gefühl
haben, unterlegen zu sein und nicht dazu
stehen zu können, dann sind wir selbst
schuld. Das ist ein Armutszeugnis, da geht
man dann besser in Pension. In der EU haben wir 508 Mio. BürgerInnen, in den USA
gibt es 320 Mio. Wir haben die stärkere
Volkswirtschaft. Daher bitte ich um ein bisschen mehr Selbstbewusstsein und mehr
Mut!
Es kann doch nicht sein, dass wir immer,
wenn wir Gespräche beginnen, schon im
Hinterkopf haben, dass am Ende wir die
Deppen sind und überbleiben werden. Wir
müssen an uns selbst glauben. Wenn wir
etwas nicht für richtig halten, dann sollten
wir dem nicht die Zustimmung erteilen. Bitte
glauben wir doch nicht ständig, dass die EuropäerInnen ferngesteuert wären und alle
anderen so anständig!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist ein
schönes Schlusswort. Ich muss auf Deine
Zeit achten, damit Du Deinen Flug noch erGR-Sitzung 05.11.2015

reichst. Herzlichen Dank, dass Du heute bei
uns zu Gast warst!
Darf ich die Mitglieder des Stadtsenates
noch für ein Foto mit MEP Mag. Karas,
M.B.L.-HSG zu mir bitten?
MEP Mag. Karas, M.B.L.-HSG: Auch ich
bedanke mich herzlich für die spannende
Diskussion. Ich hoffe, ich werde wieder eingeladen!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
18:15 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18:40 Uhr fort.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich bei den GemeinderätInnen für die interessanten Beiträge. Die Debatte fand ich
sehr tiefgehend und auf einem angenehmen
politischen Niveau. Ich bin beeindruckt von
der Arbeitsleistung der Abgeordneten zum
Europäischen Parlament, die ja auch viel
Reisetätigkeit impliziert.
StR Mag. Fritz hat darauf hingewiesen,
dass schon allein ein Besuch aller Gemeinden in Tirol ein Ding der Unmöglichkeit wäre. Daher braucht es Überlegungen, wie
man auch ohne Treffen vor Ort den Gedankenaustausch weiterhin pflegen kann. Heute haben wir einen Schritt in diese Richtung
gemacht, man wird sehen, wie es weitergeht. Im Februar 2016 kommt die EUAbgeordnete Mag.a Lunacek zu uns.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich möchte die
Gelegenheit nützen und mich bei Frau Bürgermeisterin für ihre Initiative bedanken. Wir
begrüßen die Gelegenheit, mit Mitgliedern
des Europäischen Parlaments diskutieren
zu können. Ich glaube, die heutige Debatte
war für uns alle ein ganz besonderes Erlebnis. Selten habe ich so eine Aufmerksamkeit hier im Plenum erlebt. Nochmals mein
herzlicher Dank an Dich, Frau Bürgermeisterin - dieses Projekt ist einzigartig in ganz
Österreich!