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6.2 Referat Stadtgartendirektion im OH
Gemeindestraßen

Im UA 612000 Gemeindestraße stehen insgesamt drei Einnahme- und
drei Ausgabepositionen unter der Anordnungsberechtigung des Leiters
des Amtes für Grünanlagen. In Summe wurden im Jahr 2013 und
2014 € 32.296,57 bzw. € 12.614,18 vereinnahmt.
Die Ausgaben summierten sich im Jahr 2013 auf € 186.222,64 und
2014 auf € 171.328,50. Im Jahr 2014 wurde für die Instandhaltung von
Verkehrsgrünflächen ein Betrag von € 118.148,40 verbucht. Bei einem
Großteil dieser Summe (€ 68.391,04) handelte es sich um eine interne
Leistungsverrechnung, die der Vorschriften der VRV (funktionelle Gliederung) und den unterschiedlichen Vorsteuerabzugssätzen der Unterabschnitte geschuldet ist. Bei den Unterabschnitten 860010 Gärtnerei
und 813000 Abfallbeseitigung, die beide voll vorsteuerabzugsberechtigt
sind, wurden im Gegenzug die entsprechenden Einnahmen gebucht.

Sonstige Einrichtungen
und Maßnahmen

Im Unterabschnitt 749000 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen
wurden 3 (von insgesamt 7) Ausgabepositionen vom Amt für Grünanlagen bebucht. Diese Aufwendungen stehen im Zusammenhang mit
dem von der Stadt Innsbruck jährlich durchgeführten Blumenschmuckwettbewerb „Grünes und blühendes Innsbruck“. Die Ausgaben erreichten 2013 einen Betrag von € 13.195,46 und 2014 € 14.816,99.

GrünanlagenVerwaltung

Der Unterabschnitt Grünanlagen-Verwaltung (815000) ist rein ausgabenorientiert (2014: € 193.162,83). Der Anteil der personalbezogenen
Ausgaben lag bei rd. 77 % des gesamten Unterabschnittes.
In den prüfungsrelevanten Jahren 2013 und 2014 vertrat das Amt für
Grünanlagen die Stadt Innsbruck bei der Gartenausstellung in Cervia
(Italien). Die benötigten Blumen, Pflanzen und diverse Materialen der
„Ausstellungsstücke“ wurden im hier behandelten Unterabschnitt auf
der Haushaltspost 729100 Sonst. Ausgaben-Gartenausstellung (2013:
€ 2.809,66 und 2014: € 3.897,79) budgetiert und ausbezahlt bzw. verbucht. Der Besuch der Gartenausstellung in Cervia wurde mit einem
Zuschuss des Tourismusverbandes Innsbruck und seiner Feriendörfer
unterstützt. In den Jahren 2013 und 2014 wurde auf der Post 810000
Leistungserlöse jeweils ein Betrag in Höhe von € 2.500,00 in diesem
Zusammenhang im Unterabschnitt 815000 Park- und Gartenanlagen,
Kinderspielplätze vereinnahmt.

Budgetierung
Ausstellung Cervia –
Empfehlung

Hinsichtlich der Budgetierung und Abwicklung der Einnahmen und
Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer Gartenausstellung stehen,
stellte die Kontrollabteilung fest, dass diese Gebarungen laut VRV in
der Ansatzgliederung 7 – Wirtschaftsförderung zu verarbeiten sind. Die
Kontrollabteilung empfahl daher – analog zum städtischen Blumenwettbewerb – entsprechende Haushaltsstellen für Einnahmen und
Ausgaben für Ausstellungen im bereits bestehenden Unterabschnitt
749000 – Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen vorzusehen und bei
der Budgetierung des städtischen Voranschlages in Zusammenarbeit
mit der MA IV zu berücksichtigen.

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Zl. KA-07578/2015

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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