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Bgm.-Stellv. Kaufmann: StR Gruber, Dein
Stichwort war objektive Kriterien. Genau
das ist es, wo wir hinkommen sollten.
Ich möchte kurz darlegen, worum es geht.
Wir sprechen hier verkürzt von einer Subvention über € 13.000,-- im Bereich Soziales. Für das Protokoll möchte ich festhalten,
dass der Tiroler Seniorenbund für das Jahr
2013 aus dem Bereich Sport € 3.000,-- Jahressubvention erhalten hat, im Bereich Soziales € 13.000,--, für den Betrieb von Altenstuben € 10.000,-- und für die Investitionen in Altenstuben € 10.000,--. Das ergibt
eine Gesamtsumme von € 36.000,--.
Beim Pensionistenverband Österreich
kommen wir auf einen Gesamtbetrag von
€ 37.836,--. Heute so zu tun, als ob die SeniorInnenpolitik nur an diesen zwei Organisationen hinge, das wäre wirklich eine verkürzte Darstellung! (Beifall)
In der Stadt Innsbruck haben wir über
36 SeniorInnenstuben, die größten darunter
werden von den Pfarren geleitet. Folgendes
möchte ich heute ankündigen: In meinem
Bereich (ich bin ja für die SeniorInnen zuständig) werden wir nächstes Jahr einen
Systemwandel vollziehen. Wir werden nicht
mehr zur Deckung der Overheadkosten der
großen Organisationen beitragen, weil ich
kein Verständnis dafür habe, das Jahresprogramm des Tiroler Seniorenbundes bzw.
des Pensionistenverbandes Österreich zu
finanzieren.
Wo findet denn die SeniorInnenarbeit statt?
In den Altenstuben der Pfarren, des Tiroler
Seniorenbundes, des Pensionistenverbandes Österreich und anderer Organisationen.
Genau aus diesem Grund werden wir die
Förderung der SeniorInnenstuben stärken,
da haben dann alle Institutionen etwas davon. Das ist etwas, was mir schon lange ein
Anliegen ist. Nichtsdestotrotz wird es auch
die Möglichkeit geben, dass der Tiroler Seniorenbund oder der Pensionistenverband
Österreich für bestimmte Projekte im Bereich des Sozialen oder des Sports um
Subventionen ansuchen kann.
Eines muss man aber sagen: Hier heute eine Kindesweglegung zu betreiben und zu
behaupten, dass der Tiroler Seniorenbund
bzw. der Pensionistenverband Österreich
keine politischen Vorfeldorganisationen wäGR-Sitzung 16.10.2014

ren, das halte ich für vermessen! Genau
das sind sie einfach!
Wenn ich im November zur Adventfeier des
Tiroler Seniorenbundes gehe (für die jedes
Jahr ein Subventionsantrag gestellt wird)
oder auch zur SeniorInnenmesse und ich
erlebe dort GR Kritzinger, dann ist das sehr
wohl eine parteipolitische Veranstaltung.
Daher ist es wohl rechtens, wenn man beginnt, alle SeniorInnenorganisationen - egal,
ob sie einer politischen Vorfeldorganisation
angehören oder aus dem pfarrlichen Bereich kommen - gleich zu behandeln. (Beifall)
In diesem Sinne werden wir uns noch heuer
im Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe beraten. Für meine Fraktion darf
ich für diese ersten beiden Subventionsanträge Stimmenthaltung anmelden. Ich glaube, dass hier noch Handlungsbedarf besteht.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Ich mache einen kleinen Exkurs in die Organisationsstruktur. Der Pensionistenverband Österreich ist keine Teilorganisation
der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), sondern ein eigener Verein.
Ich schaue ja auch nicht bei Euch in die
Vorstände Eurer Vorfeldverbände! Es gibt
einen großen Unterschied zum Tiroler Seniorenbund, der ein Bund der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) und eine wahlwerbende
Gruppe ist! Das sind zwei Paar Schuhe! Ich
habe das schon das letzte Mal GR Kritzinger gesagt, dass es einen besonderen Unterschied macht, weil der Tiroler Seniorenbund eine wahlwerbende Gruppe ist.
Insgesamt glaube ich schon, dass Bgm.Stellv. Kaufmann recht hat und man über
die Subventionierung und Förderung von
SeniorInnen grundsätzlich sprechen sollte.
Ich möchte aber trotzdem nochmals darum
bitten, den Antrag für heuer zu unterstützen.
Die Verbände können nichts dafür, dass wir
eine Systemänderung andenken.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir haben in
den letzten Monaten diesen Subventionsbe-