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ein formales Argument und ich habe eigentlich gehofft, dass wir in eine inhaltliche, umfassende Debatte kommen, die zu einem
etwas konstruktiveren Klima führt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich denke,
rund 90 % der Anträge aus diesem Bereich
der SeniorInnenstuben (auch von Seiten der
Kirchen) wurden für höhere Beträge gestellt.
Deshalb ist bei unserem Abänderungsantrag als Zusatz dazu genommen worden,
dass eine allenfalls erforderliche Mittelumschichtung zu veranlassen ist. Das ist zu
prüfen - in 36 Einzelfällen.
Ich gehe aber davon aus, dass bei 90 %
dieser Einrichtungen eigentlich ein Ansuchen um eine höhere Subvention vorliegt.
Der Gemeinderat hat es ja immer wieder so
gehandhabt, für einige Subventionsansuchen, die man nicht vollinhaltlich befriedigen
konnte, am Jahresende noch die eine oder
andere Summe nachzuschießen.
StR Gruber: Ich kann diesen Gedankengang schon nachvollziehen. Wir haben jetzt
aber keinen Einblick in die Sachlage und
können weder feststellen noch präjudizieren, ob irgendeine Organisation in Folge ein
höheres Ansuchen stellen wird.
Ich sehe da schon ein gewisses rechtliches
Fragezeichen. Wenn man heute dem Hinweis von StR Mag. Fritz zum Ergänzungsantrag beim Punkt Parkraumbewirtschaftung gefolgt ist, dann kann man hier in Analogie auch bezweifeln, dass dieser Abänderungsantrag zulässig ist.
Wir würden damit ja bestimmen, um welche
Summe die Organisationen ansuchen
müssten. Vielleicht wollen sie das ja gar
nicht? Und wir gehen einfach davon aus,
dass wir eine etwaige Mittelumschichtung
durch die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, vornehmen können! Das Ganze ist schon etwas seltsam. Man sollte den freien Willen
der Vereine nicht hintergehen - wobei ich
aber schon glaube, dass die/der eine oder
andere vielleicht mehr für ihre/seine hervorragende Arbeit möchte. Aber dem sollten
wir nicht vorgreifen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
GRin Keuschnigg; gegen FI und GRÜNE,
16 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von Für Innsbruck
wird abgelehnt.
GR-Sitzung 16.10.2014

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI - ausgenommen GRin Keuschnigg und Tiroler Seniorenbund, 9 Stimmen; gegen GRÜNE, 8 Stimmen):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe vom
24.06.2014 für den Tiroler Seniorenbund in
Höhe von € 13.000,-- wird genehmigt.
36.2

Pensionistenverband Österreich Bezirk Innsbruck-Stadt

Abänderungsantrag von Für Innsbruck
(FI):
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die für den Pensionistenverband Österreich
- Bezirk Innsbruck-Stadt laut Vorlage des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe veranschlagten Mittel in Höhe von
gesamt € 12.800,-- sind analog zu den Öffnungsstunden auf alle 36 SeniorInnenstuben aufzuteilen. Dies vor dem Hintergrund,
dass die bereits dem Pensionistenverband
Österreich - Bezirk Innsbruck-Stadt gewährten Mittel im Jahr 2014 den Betrag von
€ 25.036,31 umfassen und auch alle anderen SeniorInnenstuben ebenso umfassende
Arbeit im Sozialen und Bildungsbereich für
die älteren Generationen in Innsbruck leisten.
Eine allenfalls erforderliche Mittelumschichtung aus dem Topf Soziales zu den SeniorInnen ist durch die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, zu
veranlassen.
Mag.a Oppitz-Plörer, Kaufmann, Dr.in Moser,
Springer, Abenthum, Mag. Krackl,
Mag. Stoll und Wallasch, alle eigenhändig
GRin Keuschnigg: Auch zu diesem Abänderungsantrag melde ich Stimmenthaltung
an.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
GRin Keuschnigg; gegen FI und GRÜNE,
16 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von Für Innsbruck
wird abgelehnt.