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Schulzeiten. Die nahe gelegene Volksschule Innere Stadt, die im Zuge des Tauschgeschäftes mit der Bundespolizeidirektion in
naher Zukunft in das Eigentum der Landeshauptstadt Innsbruck übergeht, erfreut sich
zudem einer guten Auslastung.
Die Dringlichkeit ist aufgrund des bereits
begonnenen Schuljahres 2014/15 gegeben.
Wenn man den Antrag liest, glaubt man,
dass es ein langer Zeitraum an Schulzeiten
ist. In dieser Volksschule gibt es den herkömmlichen Unterricht, die Ganztagesschule und zwei Tagesheimzeiten. Deshalb haben wir uns überlegt, falls es möglich ist,
dass es sinnvoll wäre, einen Zebrastreifen
zu errichten. Der derzeitige Bestand ist für
die kleinen Kinder unzumutbar. Man kann
den Kindern immer wieder sagen, dass sie
nach rechts und links schauen und die beiden Zebrastreifen benützen müssten. Ich
bin jeden Tag dort, da ich meinen Sohn von
der Schule abhole. Deshalb sehe ich, dass
die Kinder hinter den Bussen über die Museumstraße laufen. Da sie nicht die Größten
sind, werden sie auch von den Buslenkerinnen und -lenkern nicht gesehen.
Bevor hier wirklich etwas passiert, haben
wir uns überlegt, diesen Antrag einzubringen.
51.2

I-OEF 94/2014
Regional- und Straßenbahn, Vorlage von sämtlichen baulichen
Maßnahmen entlang der Strecken
außerhalb von Haltestellen, die
eine Überquerung der Gleise verhindern (Linksabbiegen) (SPÖ)

GR Grünbacher: Ich stelle gemeinsam mit
meiner Mitunterzeichnerin und meinem Mitunterzeichner folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Sämtliche bauliche Maßnahmen entlang der
Strecken von Regionalbahn und/oder Straßenbahn in der Stadt Innsbruck (z. B. Randsteine) außerhalb von Haltestellen, die eine
Überquerung der Gleise der Regionalbahn
verhindern (Linksabbiegen), werden vor
Realisierung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Buchacher, Eberl und Grünbacher,
alle eigenhändig
GR-Sitzung 16.10.2014

Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich
aufgrund der schon jetzt stattfindenden und
laufend durchzuführenden Planungsphasen.
Im Sommer wurden einige Anfragen in Bezug auf die Regionalbahntrasse an uns gerichtet. Darüber habe ich mit Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider gesprochen. In der Reichenauer Straße sind anscheinend Baumaßnahmen geplant, die das Linksabbiegen zu einer der großen Parkanlagen nicht
mehr ermöglichen.
Wir haben uns gefragt, wie das bzw. dieser
Beschluss zustande gekommen ist. Nach
Ansicht des Stadtsenataktes war es in der
Tat so, dass überhaupt nicht klar war, ob es
bauliche Maßnahmen sind, denn das war im
Beschlussantrag noch offen. Es wurde nur
die eigentliche Trasse beschlossen.
Ich habe mir gestern die Andreas-HoferStraße angesehen. Dort gibt es bei jeder
Einfahrt strichlierte Linien. Demzufolge
muss das gehen. Ich wollte keinen Antrag
auf Ablehnung stellen. Mir geht es darum,
dass es vorher im Gemeinderat beschlossen wird, wenn solche baulichen Maßnahmen errichtet werden, die ein Linksabbiegen
baulich verunmöglichen. Es hat für die dort
wohnenden Menschen eine unheimliche
Tragweite, da sie im Umkreis durch die Gegend geschickt werden. Das ist Verkehrsverursachung. Für uns ist das eine wichtige
Geschichte und es gibt auch nichts zum
Zuweisen, sondern nur anzunehmen oder
abzuweisen.
52.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

52.1

I-OEF 93/2014
Museumstraße - Angerzellgasse,
Schulweg-Sicherheit (Liste Rudi
Federspiel und FPÖ)

Beschluss (einstimmig):
Dem von der Liste Rudi Federspiel und der
FPÖ eingebrachten dringenden Antrag (Seite 661) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dengg: Ich ersuche um
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.