Gesamter Text dieser Seite:
-3-

4.

Kongress der Europäischen
Gemeinden und Regionen Europas, Europäischer Gemeindetag
vom 06. bis 08.05.2020 in Innsbruck, Grundsatzbeschluss

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 07.11.2018:
Die Landeshauptstadt Innsbruck bekennt
sich zu ihrer Rolle als gastgebende Stadt
für den Europäischen Gemeindetag 2020
(Kongress der Europäischen Gemeinden
und Regionen) von 06.05.2020 bis
08.05.2020 und trägt dafür gemäß der
vorliegenden Budgetaufstellung einen finanziellen Anteil aus eigenen Mitteln.
Die finanzielle Vorsorge dafür ist in den
Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 vorzusehen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle mit
der Vorbereitung, Durchführung und
Nachbereitung in Zusammenhang stehenden und notwendigen Vereinbarungen und
Verträge mit den Mitveranstaltern (Rat der
Gemeinden und Regionen Europas, Österreichischer Städtebund, Österreichischer Gemeindebund, Land Tirol), der
Congress und Messe Innsbruck GmbH,
Sponsoring-PartnerInnen sowie weiteren
KongresspartnerInnen und AuftragnehmerInnen verbindlich zu tätigen.
5.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2018

5.2

Personalwesen, Entgelte für
sonstige Leistungen

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen)
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
06.11.2018:
Für das Personalwesen wird ein Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2018 gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 15.11.2018

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
06.11.2018:
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2018 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß
Beilage genehmigt.
6.

Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2018

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
06.11.2018:
Die Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2018 werden gemäß Beilage genehmigt.
7.

Aufhebung der Sperre der gebundenen Ausgabe (GA) laut
Punkt 6. der Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag 2018

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
06.11.2018:
Die Aufhebung der Sperre der gebundenen Ausgabe (GA) laut Punkt 6. der Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag 2018 wird gemäß Beilage genehmigt.
8.

Verpflichtungsermächtigung 2019

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
06.11.2018:
Die Verpflichtungsermächtigungen 2019
werden gemäß Beilage genehmigt.