Gesamter Text dieser Seite:
- 934 -

Sie haben es in der Hand, das Boot
Gemeinderat auf demokratiepolitischen
Kurs zu bringen, oder der Kapitänin
bedingungslos zu folgen und Schiffbruch
zu erleiden.

mehrheitlich beschlossen hat, ohne wie
ich behaupte, in voller Kenntnis des
endgültigen Dienstleistungskonzessionsvertrages (DKV) zu sein. Wir werden es
sehen.

Gerade was die Anfragebeantwortungen
anlangt, so gehen im Tiroler Landtag bis
zu 35 schriftliche Anfragen ein, die
innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich
beantwortet werden. Dann gibt es im
Tiroler Landtag einen Punkt "Besprechung
von Anfragen". Das wäre ein gangbarer
Weg, der das Wissen der Verwaltung zu
den Mandatarinnen bzw. Mandataren
bringt. Es gibt dann die Möglichkeit zu
kurzen Fragen und alles wäre demokratisch und transparent erledigt.

Beim Stadtverkehr geht es auch nicht um
die Frage, ob eine Gratisparkstunde dazu
oder weg kommt, ob der Parkschein um
ein paar Cent teurer wird oder nicht.
Hinsichtlich des Verkehrs geht es eigentlich um eine Zukunftsfrage, die wir lösen
müssen. Wir müssen den Menschen
intelligente ökologische Mobilität anbieten.

Der Punkt drei sind "Die Aufreger des
abgelaufenen Jahres".
Gleich zu Beginn der neuen Funktionsperiode hat uns die Olympiaworld Innsbruck beschäftigt. Entgegen allen
vollmundigen Versprechungen von
Kostenreduktionen durch den Neu- und
Umbau der Eishallen, um zu erreichen,
dass es im Gemeinderat Mehrheiten für
die Baukostenüberschreitungen gibt, ist
das Defizit ganz ordentlich. Das wird uns
und den "Stadtsäckel" noch über Jahre
belasten. Meiner Meinung nach, ist hier
schon ein Olympischer Größenwahn
dahinter gestanden. Es ist vieles an
Funktionalität vorbeigeplant worden.
Gerade hinsichtlich der Energie wurde
nicht sehr intelligent geplant.
Daran wird auch der dort versorgte AltBgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski nicht viel
ändern, dem Sie Frau Bürgermeisterin,
übrigens durch Ihren Postenschacher, der
sogar Landesrat Mag. Bodner die Sprache
verschlagen hat, einen Bärendienst
erwiesen haben.
Bei der "Hungerburgbahn-Neu" geht es
längst nicht um die Frage, ob man dafür
oder dagegen war - unser Dilemma ist
bekannt -, sondern angesichts der
absehbaren Mehrkosten tut sich die
zentrale Frage auf, wie viel der Stadt
Innsbruck dieses umstrittene Projekt
angesichts der drohenden Mehrkosten
wirklich kosten wird.
Wie gut ist der Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV), den der Gemeinderat
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Die Leute brauchen Mobilität für ihre
Lebensqualität und für unsere Wirtschaft.
Wir müssen alles daran setzen, den
Menschen aus sozialpolitischer Sicht die
teurer werdenden Rohstoffpreise für die
Individualmobilität zu ersparen, indem wir
einfach auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) setzen und nicht
beides tun. Öffentlicher Verkehr und
Ausbau des Individualverkehrs ist
verkehrspolitisch und finanzpolitisch
sinnlos.
Die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) ist gebaut und ist
unserer Meinung nach immer noch ein
Stadtzerstörungsprojekt, das Sie, gemeinsam mit dem Landeshauptmann, zu
verantworten haben. Ebenso wie eine
allfällige Schließung, wenn die Auflagen
der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
nicht eingehalten werden können.
Das Verkehrskonzept 1989 muss
fortgeschrieben werden. Das hat heute
GR Mag. Fritz schon erwähnt. Gerade
beim Verkehr geht es längst nicht mehr
um intelligentes Regeln, sondern eigentlich um intelligente Zukunftsplanung.
Zwei Projekte bewegen uns seit der
Gemeinderatswahl ganz besonders: Das
sind das Kaufhaus Tyrol und die
Fußgängerzone in der Maria Theresienstraße. Jeder Mensch in der Stadt
Innsbruck kennt sie, jeder hat sich daran
gewöhnt und hat daher eigene ästhetische
Vorstellungen und Ansprüche.
Ich glaube, dass die Ausgangssituation
ganz gut war. Beim Kaufhaus Tyrol gibt es
einen Investor, der sich entgegen meinen
Erwartungen eigentlich mit sehr viel
Geduld und Verständnis auf einen