Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 11-Dezember-Budget.pdf
- S.26
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Selbstorganisationsgrad der Menschen erhöht.
auch jene, die keine Stimme haben,
eine bekommen.
Demokratische Stadtpolitik heißt nicht
nur, für die Bürgerinnen bzw. Bürger
zu arbeiten und sich dann alle sechs
Jahre die Rechnung dafür ausstellen
zu lassen, sondern es heißt auch, mit
den Bürgerinnen bzw. Bürgern zu
arbeiten. Unsere Stadtpolitik ist über
ganz weite Strecken auch die Moderation von Interessen und Nutzungskonflikten.
Frau Bürgermeisterin, wir haben es in
der Mag.-Abt. II, Soziales, erlebt, wo
durch meine Beharrlichkeit im Stadtsenat ein Beteiligungsprozess eingesetzt hat, von dem ich glaube, dass
aufkeimender Widerstand in unheimlich produktives Arbeiten umgeleitet
werden konnte.
Ich glaube, dass Bürgerinnen- bzw.
Bürgerbeteiligung in allen Politikbereichen greifen muss, denn nur dann
kann sie auch wirklich nachhaltig
sein. Meine Vision wäre, dass in allen
Abteilungen Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter mit Schnittstellenfunktion
zu den Stadtteilen sitzen. Wir haben
viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die in Moderation, Partizipation
und Mediation ausgebildet sind.
Man muss die Bürgerinnen bzw.
Bürger ernst nehmen und Lösungen
suchen, die dann nachhaltig sind,
wenn sie von möglichst vielen nachvollzogen und mitgetragen werden
können.
Ich glaube, dass die Bürgerinnen
bzw. Bürger, gerade was das Wohnumfeld und den Stadtteil anlangt, die
eigentlichen Expertinnen bzw. Experten sind und ernst genommen werden
wollen. Ernst nehmen heißt, sich mit
ihnen auseinanderzusetzen. Auseinandersetzen heißt nicht "nach dem
Mund reden", sondern bedeutet, frühzeitig informieren, einbinden, nachvollziehbar machen.
Die Menschen in dieser Stadt haben
ungeheuer viel Energie, die wir meistens dann spüren, wenn sie sich gegen etwas richtet. Ich möchte diese
Energie für eine Entwicklung in den
Stadtteilen bzw. in der Stadt nutzen.
Wo das gelingt, wie zum Beispiel im
Stadtteil Hötting-West, kommen Bürgerinnen bzw. Bürger heraus, die
plötzlich über den Tellerrand des
Wohnumfeldes bzw. Stadtteiles hinausblicken, den Zusammenhang des
Großen und Ganzen sehen und einfach mündige demokratiebewusste
Bürgerinnen bzw. Bürger werden.
Ich glaube, das ist kein Ersatz für
unsere repräsentative Demokratie,
sondern eine Ergänzung. Es muss
auch so sein, dass alle daran teilnehmen können und es darf nicht auf
bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt sein. Daher braucht es unterschiedlichste Methoden, damit
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006
Die Sozialzentren der Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) in den Stadtteilen sollen noch viel mehr Ressourcen für die
Gemeinwesenarbeit bekommen. Ich
möchte einfach, dass wir dazu beitragen, dass eine Zivilgesellschaft entsteht, die mitgestaltet und alle sechs
Jahre am Wahltag selbstverständlich
und gerne über die Zukunft der Stadt
in den folgenden Jahren mitentscheidet.
b)
Energiewende:
Wir haben heute das Referat von
Univ.-Prof. Dr. Dr. hc. Tilmann Märk
gehört, der leider einige Bereiche
ausgelassen und sich nur auf den
Strom und nicht auf die Wärme oder
die Energie durch Verkehr konzentriert hat. Ich würde davor warnen,
dass wir uns auf das "Morre-Gesetz"
bzw. die Kernfusion verlassen. Nach
EU-Schätzungen müssen wir € 5 Mrd
aufwenden, um in sechzig Jahren zu
wissen, ob die Kernfunktion etwas
bringt oder nicht.
Wir müssen uns jetzt schon umstellen
und mit unseren Ressourcen arbeiten, weil ich einfach glaube, dass die
Energiefrage nicht nur weltweit - es
geht um Verteilungskämpfe und um