Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 11-Dezember-Budget.pdf
- S.35
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Skikarten, diverse Eintrittskarten oder
Warengutscheine usw.
Dieses Modell wäre eine absolute win-winSituation sowohl für die Betroffenen als
auch für jene - hoffentlich größtenteils
Jugendliche -, die durch soziale Dienste
sinnvoll ihre Freizeit gestalten und noch
dazu ihr Budget aufbessern.
Diese Form der Sozialbörse hätte natürlich
auch langfristige, positive Auswirkungen
auf den öffentlichen Haushalt, da viele
Sozialdienste über private Firmenleistungen mitfinanziert werden könnten.
Ein liberales Modell, welches die Hilfe zur
Selbsthilfe fördert und Pilotversuche nicht nur im Ansetzen in Innsbruck, wie
der Vizebürgermeister gesagt hat -, haben
vor allem Gemeinden in der Südsteiermark und Oberösterreich bereits mit Erfolg
hinter sich gebracht.
Sportvereine leisten wertvolle Arbeit bei
der Integration unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, und zwar insbesondere im Jugendbereich. Zudem trägt der
Sport in erheblichem Maße zur Gesundheitsvorsorge bei und soll die "natürliche
und einzige Droge" für unsere Jugendlichen sein.
Eine entsprechende Erhöhung der Mittel
für die Sportförderung ist daher essentiell notwendig. Denn 1 % Erhöhung der
Sportmittel wirken sich in einem Minus von
3 % bei den Gesundheitskosten aus. Der
Sport ist daher nicht nur ein Spiegel
unserer Gesellschaft, sondern die Vitalität
unserer Gesellschaft.
Ich danke der Frau Bürgermeisterin als
Finanzreferentin, dass dies auch im
Budget mit der Erhöhung der Sportsubventionen im Ausmaß von 5 % seinen
symbolischen Niederschlag gefunden hat.
Diese Mittel sind jedoch noch bei weitem
zu wenig, wenn man die volkswirtschaftliche Bedeutung des Sports entsprechend
gewichtet.
Bedenken wir weiters, dass die neuerliche
Steigerung des Abganges des Tiroler
Landestheaters wieder mit mehr als
€ 400.000,-- zu Buche schlägt. Diesmal
wurde das zwar besser begründet, aber
dennoch fehlt hier wohl jegliche Relation.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006
Daher fordern wir eine weitere Erhöhung
der Sportsubventionen um € 300.000,-- als
sinnvolle Investition in unsere Jugend und
in die Gesundheitsvorsorge.
Die Ausgaben für die Kultur betrachten
wir vorrangig als eine Investition in die
Bildung und zugleich als einen Aspekt für
den Tourismus und die Wirtschaft.
Neben einem angedachten Haus der
Moderne oder der Musik, ist für uns auch
eine angemessene Wintertrainingshalle für
Leichtathletik und andere Grundsportarten
in der Sportstadt Innsbruck, eine unabdingbare Notwendigkeit.
Für das Liberale Innsbruck ist beides
notwendig und sinnvoll; also ein sowohl
als auch von Kultur und Sport.
Bei all diesen finanziellen Forderungen,
wird die Frau Bürgermeisterin vermutlich
gleich sagen: "Wünschen kann man sich
vieles, doch wie sollen wir das finanzieren?"
Dazu unser liberaler Lösungsansatz:
Natürlich keineswegs mit Schulden,
sondern durch ein Bündel von Maßnahmen.
Zuerst einmal haben unsere liberalen
Prämissen budgetrelevante Umschichtungen und geänderte Schwerpunktsetzungen zur Folge:
Das Liberale Innsbruck fordert daher eine
Streichung der Rücklagen für die
Regionalbahn zugunsten der Rücklagen
oder Investitionen in die Bereiche Daseinsvorsorge, Gesundheit und Jugend!
Wir warnen neuerlich vor den unabschätzbaren Kosten für diese Regionalbahn. Da
ist die Kostenüberschreitung beim Bau der
"Hungerburgbahn-Neu" wohl nur mit dem
Maßstab einer Lilliputbahn zu vergleichen.
Noch dazu wird die Umsetzung ja ohnehin
nur maximal die Renaissance der "alten
Haller" bedeuten.
Daher wird diese Straßenbahn in keinem
Fall eine effektive und zukunftsorientierte
Lösung für die Wirtschaft und die Pendler
im Zentralraum Innsbruck und des Inntals
darstellen.
Dazu noch ein paar finanzielle Eckdaten
zur Auffrischung und für unsere neuen
Mitglieder im Gemeinderat: