Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 11-Dezember-Budget.pdf

- S.36

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Die zu erwartenden Gesamtkosten
belaufen sich für die "Regionalbahn"
auf mehr als € 270 Mio (Tiroler Tageszeitung - Alt-Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski vom 15.7.2004)

Vertragsgrundlagen bewerten; hoffentlich
zugunsten der Stadt Innsbruck!! Dein
bewährtes Verhandlungsgeschick, Frau
Bürgermeisterin, wird daher neuerlich
bitter notwendig sein!

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Die sinnlose Schienenverlegung der
Stubaitalbahn betrug bereits mehr als
€ 1 Mio

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Die ebenfalls nicht notwendige
Schienenverlegung in der AndreasHofer-Straße und Bürgerstraße kostete über € 2,2 Mio

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Die heute bereits angesprochenen
Straßenbahngarnituren wurden nach
erfolgter Vergabe plötzlich um € 2 Mio
teurer und belaufen sich für die
22 Garnituren mittlerweile auf über
€ 53 Mio (ursprünglich mit Beschluss
des Gemeinderates vom Oktober
2003 waren es "nur" € 39 Mio!!!)

Das Liberale Innsbruck bekennt sich zu
einer effektiven Nahverkehrslösung im
Sinne der Wirtschaft, jedoch nicht auf
Basis dieses "Scheinkonzeptes", sondern
im Hinblick auf eine Taktverbesserung der
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB),
einer Einbindung der Mittenwaldbahnstrecke und einer weiteren Verbindung mit
Anschluss an den Flughafen. Dies vertrete
ich auch seit dem Jahr 2004 in diesem
Hause.

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Bei den Tiefbaumaßnahmen sind es
neben notwendigen Schachtverstärkungen unterhalb der Geleise, die
Haltestellen. Eine Haltestelle verschlingt € 165.000,--, also schon ein
kleines Häuschen am Land; wir sind
jedoch in Innsbruck und zahlen daher
für die 21 Haltestellen € 3,5 Mio.

Bei all diesen enormen Kosten stellt sich
uns schon die Frage, ob bzw. wie lange
wir uns (besser gesagt Ihr Euch) noch im
Beschlussrahmen vom November 2004
bewegen. Die Mehrheit hat im Gemeinderat Investitionsmittel in der Höhe von
maximal € 78 Mio genehmigt.

Nützen wir doch die Chance, welche sich
durch die Signale des Landeshauptmannes und den Beschluss des Planungsverbandes nunmehr als Ausstiegsszenario
bietet und setzen wir gemeinsam auf den
Trassen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) eine sinnvolle und machbare S-Bahn um. Vor allem modifizieren wir
schleunigst die Bestellung der neuen
Straßenbahnen bis Feber 2007, denn
dann ist Schluss! Oder sollte eine Sanierung der Straßenbahnlinien "1" und "3"
sowie die Liquidierung der Obusse zum
Preis von mehr als € 100 Mio das Ziel
gewesen sein?
Neben der Budgetumschichtung setzen
wir ebenfalls auf ein mittelfristiges
Maßnahmenpaket, das aus wirtschaftsfördernden Effekten besteht
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Einer Arbeitsplatzprämie für Jungunternehmer

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einer offensiven Grunderwerbsstrategie mit weiterer Zurverfügungstellung
von günstigen Grund- und Mietpreisen an Unternehmer

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Hier hast
Du Recht gehabt.)

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die Abschaffung der Vergnügungssteuer bei Veranstaltungen

Es wird auch keine, auch wenn die
Mehrheit in diesem Haus fast über die
ganze Stadt dazu im Vorfeld eine Bausperre verhängen wird.

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kürzere Behördenverfahren (Vergleich Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte {AIM} - 3 Jahre Behördenverfahren und 1 Jahr Bauzeit) sowie

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eine entsprechende Vermarktung des
Standortes Innsbruck durch ein effizientes und umfassendes Stadtmar-

Vor allem ist die drohende Rückzahlung
an den Bund nicht zu vergessen. Diese
wird, egal ob Regionalbahn light oder
heavy, schlagend, denn es wird einfach
keine Regionalbahn.

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Hubert Gorbach,
scheidet mit Ende dieses Jahres aus der
Politik aus und dann wird ein neuer
Minister bzw. eine neue Ministerin die
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006