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sem Grund dagegen stimmen. Das hat aber mit der Person von GR
Mag. Kogler nichts zu tun.
MB: (bei Stimmenthaltung von GR
Mag. Kogler wegen Befangenheit, gegen GRÜNE, SPÖ,
ÖVP und GR Wanker)
Der Antrag des Stadtsenates vom 26.11.2003 (Seite 1646) wird angenommen.

6.

I 5167/1999
Ortspolizeiliche Gesundheitsschutzverordnung für den
Stadtteil Igls, Aufhebung
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach
B: Antrag des Stadtsenates vom
1.10.2003:
Der im beiliegenden Bericht der Mag.-Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, vom 16.9.2003 vorgeschlagene Antrag (Verordnungsentwurf)
wird beschlossen.
Es wird gebeten, diese Verordnung, die vor allem starke Restriktionen mit
Umbau etc. nach sich zieht, aufzuheben. Diese ortspolizeiliche Gesundheitsschutzverordnung hat es ebenfalls auch im Stadtteil Hungerburg und
im Stadtteil Igls/Vill gegeben. Im Sinne dieser Vorgänge bitte ich Sie, diesen Paragraphen, der den störenden Lärm, betrifft aufzuheben. Es ist sehr
schwierig, zu definieren, was den einen stört und den anderen nicht. Es ist
diesbezüglich eine Umfrage gemacht worden. Es hat sich auch der Unterausschuss Igls mit dieser Sache befasst und mit großer Mehrheit für die
Aufhebung dieser Verordnung stark gemacht. Ich habe dazu auch die Unterschriftenliste vorliegen.

GR-Sitzung 4.12.2003