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Über die hohen Zuwendungen an eine private Fluglinie haben
meine Vorredner bereits hinlänglich gesprochen und ich möchte es bei der
Feststellung belassen, dass es nicht Aufgabe der Stadt Innsbruck sein kann,
derart aufwendig und einseitig in die kommerziellen Belange des Flughafens Innsbruck einzugreifen. Solange unser Angebot in Form einer lebenswerten, interessanten Stadt und der sie umgebenden Landschaft besteht, so
lange wird die Stadt Innsbruck in jenem Umfang attraktiv bleiben, der diesem Standort entspricht und gut tut.
Einseitiges kommerzielles Engagement in einem so sensiblen
Bereich, wo sich jeder der kritischen Start- und Landevorgänge unmittelbar
über bewohntem Gebiet abspielt, ist aber abzulehnen.
Die privatwirtschaftlich verbrämte Tourismusförderung geht
auch in anderen Belangen nicht nachvollziehbare und kurzfristige Wege:
Musste man sich im ersten Entwurf des Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 bereits über € 360.000,-zum Umbau der Bergisel-Sprungschanze wundern, so wurden daraus in der
aktuellen Vorlage jetzt € 730.000,--! Von den Innsbrucker Grünen wurden
bereits im vergangenen Jahr die bisherigen Vorgänge und VertragsUnstimmigkeiten in nicht unerheblicher Breite dargelegt. Die unbestrittene
Schönheit und Anziehungskraft des Bauwerks haben uns auch weitestgehend zum Mittragen bewogen: Die Fortsetzung und sogar Steigerung eines
derartigen Geldflusses muss aber von uns abgelehnt werden!
Obwohl dieser Budget-Gemeinderat - nach den letztjährigen
landespolitischen Notwendigkeiten - jetzt wieder im Dezember stattfindet,
hat die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, wieder etwas nicht
geschafft, was ich bereits in meiner letztjährigen Rede kritisiert habe: Die
Vermögensrechnung für das Jahr 2002 liegt ebenso wie die Rechnung für
das Jahr 2001 nur in der vorläufigen Fassung vor: Die Umwandlung und
Ausgliederung der Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck (GVI) zur
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) verhindert bereits zum
zweiten Mal einen vollständigen Abschluss: Ich wiederhole auch heuer
wieder, dass die Frau Bürgermeisterin laut § 73 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 die Jahresrechnung jeweils bis Ende Juni des

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003