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nächsten Jahres dem Gemeinderat vorzulegen hat. Dies ist auch heuer wieder nicht geschehen!
Auffallend an diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 ist einerseits die Erhöhung vieler
Budgetposten ohne konkrete Bezeichnungen: Die "Entgelte für sonstige
Leistungen" steigen im Gesundheitswesen ebenso wie bei mehreren derartigen Positionen in der "freien Wohlfahrt", bei der Kunstpflege etc.
Absoluter Spitzenreiter im "Sparbudget der Sonstigen" sind
sicher die neu hinzugekommenen "Zuschüsse allgemeiner Art" unter
"Sonstige Subventionen" der "Vertretungskörper und allgemeinen Verwaltung" mit € 290.000,--!
Anderseits werden Verfügungsmittel der Regierenden und ihrer Ämter erhöht, während die dringend benötigten Mittel der Fraktionen,
mit denen all ihre Informationen finanziert werden müssen, zum Sparen
herangezogen werden sollen. Dieser seltsamen Spartendenz folgend, verdoppelt etwa die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten gleich seine Personalausgaben.
Von Verfügungsmitteln bis zum persönlichen Blatt der Frau
Bürgermeisterin unter dem Namen "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" stehen den Regierenden entsprechende - natürlich ungekürzte Mittel zur Verfügung. Die den Fraktionen im genannten Blatt zugemessenen 960 Anschläge (samt Leerzeichen) sind geradezu ein Hohn inmitten
dieser längst wieder zum politischen Instrument gewordenen Zeitung.
Geplanten realen Kürzungen bei politischen Mitbewerbern
setzt die Frau Bürgermeisterin nur nominelle Kürzungen etwa bei den eigenen Verfügungsmitteln entgegen: Nur die zu hohe Budgetierung wurde
nach unten korrigiert, lässt aber innerhalb dieses Rahmens noch immer
Platz für reelle Erhöhungen.
Die eigenartige koalitionäre Sparsamkeit setzt sich beim Personal der Mag.-Abt. VI, Tiefbau, fort: Neben der normalen Steigerung wegen Vorrückungen etc. kommen "Geldbezüge Schema III" mit gleich
€ 253.000,-- völlig neu und ohne entsprechende Minderungen bei anderen
Schemata dazu!

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003