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se werden bezahlte Anzeigen in Printmedien aufgegeben, wenn es um eine
gewisse Aktion geht.
All diese Dinge werden nicht aus den Zuwendungen an die
Gemeinderatsparteien bezahlt, und das ist der große Wettbewerbsvorsprung, den eine Fraktion mit vielen Regierungsmitgliedern hat. Man muss
das unter diesem Gesichtspunkt sehen, und ich darf wirklich für unsere
Fraktion sagen, dass sich diese Mittel an der untersten Grenze bewegen. Sie
werden für den laufenden Betrieb und letzten Endes für den Wahlkampf
gebraucht.
Da sind Spielräume, ich sage das ganz deutlich, und ich möchte nicht in die Situation kommen, dass sich jemand überlegt Querverbindungen zu schaffen: Als Vorsitzendem des Bau- und Projekt-Ausschusses
könnte mir ein Betrieb gegen ein wenig Hilfe bei einer Widmung Unterstützung im Wahlkampf versprechen. Dieser Abhängigkeit habe ich mich
in der Politik nie ausgesetzt, auch nicht als Planungsstadtrat, und ich möchte es auch in Zukunft tun. Ich glaube, dass eine ganz klare Trennung zwischen Wirtschaftsinteressen und der politischen Tagesarbeit notwendig ist
und ich glaube, dass das jedes Mitglied des Gemeinderates so sieht. Daher
stellen wir folgenden Abänderungsantrag:

Vp. 1.00000.757200.0, Laufende Transferzahlung,
Beiträge an die Gemeinderatsparteien (GR Ing. Krulis)
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Vp. 1.00000.757200.0, Laufende Transferzahlung, Beiträge an die
Gemeinderatsparteien, ist, wie im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003, auf einen Betrag von € 327.000,-zu erhöhen.
Ing. Krulis, Dipl.-Ing. Sprenger, Moser, Schreiner, Dr. Rainer,
Dr. Pokorny-Reitter, Grünbacher, Marinell, Buchacher, Hüttenberger, Engelbrecht, Haager, Dr. Lamprechter, Wanker, Barcal, Schuster, Dr. Patek,
Mag. Fritz, Linser, Schrom, Mag. Schindl-Helldrich, alle e. h."
Im Jahr 1994 erfolgte bereits eine Kürzung um 25 %. Seither ist dieser Betrag eingefroren. Diese Maßnahme trifft vor allem die Fraktionen, die mit
GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003