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weniger Mandataren ausgestattet sind und die Bedeckung ist auch kein
Problem.
Abgesehen davon, dass wir den ordentlichen Haushalt nie zur
Gänze ausschöpfen, müssen wir während des Jahres auch noch sparen. Wir
haben immer eine Zuführung an den außerordentlichen Haushalt, welche
nicht gerade gering ist.
Außerdem werden wir dann noch bei dem Punkt für die Flugverbindung nach London eine getrennte Abstimmung verlangen. Ich stelle
diesen Antrag mit 21 Unterschriften.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Meine Vorredner haben schon sehr
viel vorweg genommen. Auch unsere Position ist die, dass diese Kürzung
der Mittel für die Gemeinderatsparteien zwar sehr trendig und populistisch
sein mag, - und man könnte meinen, sie sei auch gerechtfertigt -, aber GR
Ing. Krulis hat es schon ausgeführt: Diese Mittel sind im Jahr 1994 um
25 % gekürzt und seither nicht mehr erhöht worden.
Das heißt, dass die kleineren Fraktionen und die Kleinstfraktionen in diesem Gemeinderat ohnehin schon am untersten Limit "dahinkrebsen". Auch uns graut vor einer politischen Abhängigkeit, die entstehen
könnte, wenn die politische Grundausstattung mit finanziellen Mitteln nicht
mehr gegeben ist.
Eines muss ich schon sagen: Diese Mittel sind ja nicht nur für
den Wahlkampf bestimmt, sondern auch für die gesamte Arbeit während
der Periode. Wenn GR Wanker oder die Fraktion "Dr. Norbert Wimmer Soziales Innsbruck" oder die Gruppierung "Für Innsbruck" eine Veranstaltung macht, dazu einen Experten einlädt und mit einer Postwurfsendung
darüber informiert, dann kostet das die Fraktionen mit zwei Mandaten bzw.
einem Mandat gleich viel Geld wie jene mit 16 Mandaten.
Unter diesem Aspekt ist es völlig ungerechtfertigt, dass man
sagt, unserer Fraktion schadet diese Kürzung ja nicht, weil sie ohnehin über
genügend Mittel verfügt. In Summe würden zwar alle weniger bekommen,
aber ich glaube bei 16 Mandaten ist dieser Betrag leichter zu verkraften als
bei kleinen oder Kleinstfraktionen.
Wir haben uns die Mühe gemacht zu vergleichen, um zu
schauen, ob die Fraktionen in der Stadt Innsbruck wirklich so unverschämt

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003