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sind: Ich kann zwei Städte nennen, die eine wesentlich bessere Förderung
an die Gemeinderatsparteien zahlen, und die anderen haben auch keine
schlechtere. Ich will diese Städte jetzt nicht auflisten, aber in Salzburg erhält jede Gemeinderatsfraktion, egal wie groß sie ist, einen Sockelbetrag
von € 35.000,-- im Jahr.
Das ist in etwa jener Betrag, der in der Stadt Innsbruck
4,5 Gemeinderatsmandaten entspricht, plus € 8.000,-- für jeden Gemeinderatsmandatar. Die Förderung für die Gemeinderatsmandatare beträgt in der
Stadt Innsbruck derzeit € 8.175,--, wenn es beim Gesamtbetrag von
€ 327.000,-- bleibt. Das heißt, man sieht schon, die Stadt Salzburg zahlt
zusätzlich zur Anzahl der Mandatare auch noch einen Sockelbetrag für jede
Gemeinderatsfraktion.
Ähnlich ist es in der Stadt Linz geregelt, wo ein Sockelbetrag
von € 21.000,--, für jedes Stadtsenatsmitglied einen Betrag von € 14.000,-und für jeden Gemeinderat € 7.000,-- jährlich bezahlt werden.
In den genannten Städten ist auch Personal in wesentlich größerer Zahl vorhanden als in der Stadt Innsbruck. Ich schiele mit ein wenig
Neid zum Amt der Tiroler Landesregierung hinüber und sehe, mit welchen
personellen Kapazitäten die Mitglieder der Tiroler Landesregierung ausgestattet sind. Die Situation ist wesentlich besser als in der Stadt Innsbruck,
und ich denke mir, dass das einen Grund hat.
Wir leben in einer Demokratie mit verschiedenen Parteien.
Die Möglichkeit diese Parteien in unserem demokratischen System aufrecht zu erhalten und dazu auch gewisse, ohnehin bescheidene, Budgetmittel zur Verfügung zu stellen, das ist wirklich ein Wert, auf den wir in unserer Demokratie und in der Stadt Innsbruck nicht verzichten sollten. Danke.
(Beifall)
GR Hüttenberger: Ich möchte etwas zu den Einstellungen für
Menschen mit Behinderung sagen. Ich bedanke mich dafür, dass diese so
forciert worden sind. Ich möchte auch dem Leiter des Amtes Personalwesen, Dr. Köfler, dafür danken, weil ich glaube, dass er maßgebend dafür
verantwortlich ist, wenn solche Menschen eingestellt werden.
Wie Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger weiß, habe ich seit dem
Jahr 1989 diese Quote der Stadt Innsbruck immer bemängelt. Ich sehe

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003