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- 1966 -

Ich komme zu den negativen Punkten, zu denen die SPÖ eine
abweichende Meinung vertritt bzw. noch Ansatzpunkte sieht, die verfolgt
werden können. Es ist nicht so, dass die SPÖ mit der Verkehrspolitik unumschränkt zufrieden ist.
Trotz der Nichterfüllung der elf Punkte bezüglich der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) wird diese mit gigantischem
Aufwand errichtet. Ich weise auf die angespannte Lage des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 hin.
Außerdem besteht Widerstand seitens der Anwohner.
Die Belastungen im Norden der Stadt Innsbruck sind mehr als
unerträglich, wenn ich an die Stadtteile St. Nikolaus, Mariahilf oder das
Herzog-Otto-Ufer denke. Unsere Vorschläge werden zwar ins Reich der
Utopie verwiesen, wir werden aber sehen, wie man in ein paar Jahren darüber denkt.
Weiters ist nach wie vor das Nebeneinander des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Individualverkehrs kritisch zu betrachten. Prinzipiell soll es ein solches Nebeneinander geben, aber nicht
dort, wo der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bevorzugt werden
muss. In der Museumstraße versucht man immer noch, den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) neben dem Individualverkehr abzuwickeln.
Dieses Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt und verursacht nur Kosten
und Ärger für die Kunden des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Kritisch zu erwähnen ist auch der Boom an Tiefgaragen in der
Innenstadt, damit kann die SPÖ absolut nicht leben: Man vergisst, dass
Tiefgaragen Ziel- und Quellverkehr verursachen. Es wird zu einem Umdenken kommen müssen. Wenn es unbedingt notwendig ist, sollen Tiefgaragen am Rand der Stadt Innsbruck errichtet werden, noch besser in den
Umlandgemeinden. Darüber muss amn Gespräche führen.
Der Ausbau des Netzes an Radwegen ist sehr wichtig. Als
Beispiel sei erwähnt, dass es lebensgfährlich ist, auf dem Südring mit dem
Fahrrad unterwegs zu sein; ich bin dort nicht der einzige Radfahrer.
Ein weiteres vorrangiges Ziel der SPÖ ist die endgültige Umsetzung des derzeitigen Provisoriums in eine fixe Fußgängerzone, damit die

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003