Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 11-Dezember-Teil3-Budget.pdf
- S.73
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- 1969 -
Gleichzeitig werden wir das Straßenbahnkonzept und die Frau
Bürgermeisterin in dieser Frage ganz massiv unterstützen. Bei der ersten
Beschlussfassung haben wir von einem Vertrauensvorschuss gesprochen,
und im letzten Monat hat sich dieser als gerechtfertigt erwiesen. Seitens des
Landes Tirol ist in einer sehr schnellen Geschwindigkeit die neue
Unterlage für den Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl Heinz Grasser,
übermittelt worden. Das Innsbrucker Straßenbahnkonzept, das wir schon
vor Jahren beschlossen haben, wurde unter Beteiligung von Dienststellen
der Stadt Innsbruck, der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) und der Abteilung Verkehrsplanung des Amtes der Tiroler
Landesregierung in einer wirklich "höllischen" Geschwindigkeit auf ein
dem Bund präsentables Regionalbahnkonzept umgeschneidert.
Ich glaube, hier bewegt sich etwas. Diese Entscheidung des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck, in Vorleistung zu treten, war richtig.
Aus dem Vorwort der Unterlagen für den Bundesminister für Finanzen,
Mag. Karl Heinz Grasser, geht klar hervor, dass sich die Stadt Innsbruck
und das Land Tirol bereit erklärt haben, in Vorleistung zu treten. Wir
signalisieren damit "wir fangen an", um den Bund unter Zugzwang zu
setzen.
Ich habe in der Debatte über das Straßenbahnkonzept die
Haltung eingenommen, dass die Frau Bürgermeisterin in diesem Punkt von
Seiten der Innsbrucker Grünen einen Vertrauensvorschuss bekommt, weil
sie in der Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes glaubhaft ist. In dieser
Frage werden wir "bis aufs Messer" zusammenarbeiten, nicht gegeneinander, sondern miteinander gegenüber dem Bund.
GR Haller: Als Erstes möchte ich dem Obmann des Verkehrsund Umweltschutzausschusses, GR Dr. Rainer, für die umsichtige Führung
dieses Ausschusses und die gute Zusammenarbeit meinen Dank aussprechen. Den Beamten möchte ich für die Erstellung der Konzepte und
alle verkehrsplanerischen Arbeiten danken. Diese Tätigkeiten sind sehr
schwierig und zeitaufwendig.
Das Thema Verkehr erinnert mich an das Thema Fusball. Dort
sitzen bei einem Spiel 10.000 selbst ernannte Fusballtrainer im Publikum.
Ebenso gibt es in der Stadt Innsbruck 100.000 selbst ernannte Verkehrspla-
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003