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Ich habe bereits zweimal den Antrag
eingebracht, dass die Filmaufnahmen der
Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck in das Internet
gestellt werden. Dann hätten wir alle kein
Problem damit. Dieser Antrag wurde
allerdings abgelehnt.
Wir haben auch beim Fotografieren in den
Sitzungen des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck eine allgemeine Regelung getroffen. Daher bitte ich,
dass wir auch in diesem Bereich zu einer
allgemeinen Regelung kommen.
GR Hof: Ich bin jetzt ein wenig überrascht.
Ich hätte auch nicht daran gedacht, diese
Aufnahmen anzumelden weil die Rechtslage eigentlich klar ist. Es sind jetzt
Andeutungen gekommen, es könnten
auch persönliche Gespräche aufgezeichnet werden. Das passiert natürlich nicht.
Hier greift der Datenschutz und man muss
es sich im Vorfeld ausmachen, wenn man
in solchen Besprechungen etwas aufzeichnen möchte. Ich habe das noch nie
gemacht und kenne auch keinen Fall,
dass dies die Innsbrucker Grünen jemals
gemacht hätten.
Wir sind hier in einer öffentlichen Sitzung,
von welcher im Nachhinein ohnehin ein
Wortprotokoll veröffentlicht wird und diese
Diskussion daher sowieso ins Absurde
führt. Aber selbst wenn diese Wortprotokolle nicht veröffentlicht werden würden,
wäre es jedem von uns - meiner Meinung
nach sogar jedem Zuhörer und jeder
Zuhörerin - erlaubt, einen Audiomitschnitt
von unseren Verhandlungen zu machen.
Das ist ja das Wesen von Öffentlichkeit
und dementsprechend greift hier auch bei
den Wortmeldungen kein Datenschutz
mehr. Diese Diskussion ist für mich
juristisch nicht nachvollziehbar.
(Bgm.in Zach: Das ist Ihre Meinung. Es
könnte aber auch sein, dass nicht jeder
Redner und jeder Rednerin gleich
eloquent ist und sich dadurch gehemmt
fühlen könnte, seinen bzw. ihren Zugang
zu bestimmten Themen zu äußern.)
GR Haller: Das Ganze zieht sich wie ein
roter, besser gesagt wie ein grüner Faden
durch sämtliche Bereiche. Es fängt bei der
Weitergabe von streng-vertraulichen
Inhalten des Kontrollausschusses an und
geht weiter über heimliche AufzeichnunGR-Sitzung 11.12.2008

gen der Sitzungen des Gemeinderates.
Das ist alles offensichtlich nicht so
tragisch. Ich glaube solche Dinge stehen
diesem Haus nicht zu Gesicht. Zumindest
gehören die Mitglieder des Gemeinderates
über die Aufzeichnung informiert, aber das
ist die Art der Innsbrucker Grünen. Aber
wehe wenn so etwas den Innsbrucker
Grünen passiert, dann würden sie sofort
aufschreien. Ich finde es einfach ungeheuerlich, was sich die Innsbrucker
Grünen hier leisten.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
hiermit eine Sitzungsunterbrechung
beantragen, um diese Thematik mit den
Fraktionsobleuten zu klären. Ich empfinde
es als eine Ungeheuerlichkeit. Meiner
Meinung nach kann sich GR Hof jetzt nicht
einfach hinstellen und sagen, er hätte sich
dabei einfach nichts gedacht. Er weiß,
dass in der Geschäftsordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck dazu nichts vorgesehen ist.
Ich möchte mich der Frau Bürgermeisterin
anschließen. Es macht einen ganz großen
Unterschied, ob von Seiten der Innsbrucker Grünen die Sitzungen des Gemeinderates mitgeschnitten und möglicherweise
sogar verfremdet verwendet werden oder
ob die Mag.-Abt. I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat die Sitzungen aufzeichnet. Diese Aufzeichnungen gehen
nämlich nicht aus dem Haus.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
muss auch genehmigt werden.)
Ich sehe hier einen grundlegenden
Unterschied. Es entsetzt mich gerade von
Seiten der Innsbrucker Grünen, welche
sonst immer gegen die totale Überwachung propagieren, hier jetzt selbst solche
Methoden anwenden und dies anschließend lapidar mit dem Kommentar abtun,
sie hätten sich dabei nichts gedacht.
Wenn das so wäre, hätte ja nichts gegen
eine Vorab-Information der Frau Bürgermeisterin durch GR Hof gesprochen, dass
er heute die Anfragebeantwortungen
mitschneidet.
Ich bitte daher um eine Sitzungsunterbrechung, um im Bereich der Fraktionsobleute eine Regelung herbeizuführen. Das ist
für mich eine ungeregelte Vorgehensweise
und ich bin nicht bereit, weiterhin an der