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Sitzung teilzunehmen, wenn hier so
mitgeschnitten wird.

bitte darum, dies auch zu unterbinden.
(Beifall).

Bgm.in Zach: Ich bin auch für eine
Sitzungsunterbrechung. Die Erklärung von
GR Mag. Fritz, dass nur die Anfragebeantwortung aufgezeichnet werden sollen,
wäre mir eingängig gewesen. GR Hof
hätte mich nur zu informieren brauchen.
Allerdings hat GR Hof mit seiner Aussage,
er würde das mit den Aufzeichnungen
nicht so eng sehen, noch eines draufgesetzt. Da sehe ich einen Handlungsbedarf
und wir werden das klären. Warum
GR Hof mich nicht im Vorfeld informiert
hat, ist genau so eine Art, welche ich bei
ihm nicht verstehe.

GR Ing. Krulis: Ich bin schon über die
Vorgangsweise der Innsbrucker Grünen
überrascht. Dennoch geht mir die Diskussion zu sehr in eine Richtung. Ich kann,
wenn ich schnell genug bin und die
Anfragebeantwortungen nicht schriftlich
erhalte, alles mitschreiben und diese
Texte dann vollkommen frei verwenden.
Das wäre völlig legitim.

GR Weißkopf: Das ist ein schwieriges
Thema. Filmen ist gut und gefilmt zu
werden vielleicht noch besser aber wir
sind hier im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck. Dieses Gremium hat
eine hohe Verantwortung und repräsentiert die Stadt Innsbruck und ihre BürgerInnen. Ich habe prinzipiell nichts dagegen, wenn Videoaufzeichnungen der
Sitzungen des Gemeinderates im Internet
veröffentlicht werden. Letzten Endes sollte
man sich aber überlegen, was dies für
Konsequenzen hat. Welche Konsequenzen hat es beispielsweise für unsere
Freunde der traditionellen Berichterstattung wie den Printmedien?
Die Sitzungen des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck sind öffentlich
und interessierte BürgerInnen können im
Plenarsaal Platz nehmen. Dies wird mehr
oder weniger genutzt. Transparenz ist
wichtig, dennoch muss man sich schon
etwas genauer überlegen, was beispielsweise eine Veröffentlichung im Internet für
Konsequenzen hätte. Nicht nur für das
Gremium an sich, sondern auch für alle
SystempartnerInnen.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich stelle hier
eine Doppelzüngigkeit der Innsbrucker
Grünen fest, welche mir unter den Nägeln
brennt. Auf der einen Seite protestieren
die Innsbrucker Grünen vehement gegen
die Überwachung von öffentlichen Plätzen
und auf der anderen Seite benutzen sie
dann heimlich Geräte zur Audioaufzeichnung in den Gemeinderatssitzungen. Das
ist für mich zumindest unmoralisch und ich
GR-Sitzung 11.12.2008

Es werden hier aber Stimmen aufgenommen und das wäre theoretisch manipulierbar. Meine große Sorge ist die Sicherheit
dieser Audiomitschnitte. Es kann heute
von überall auf jeden Computer zugegriffen werden. Diese Gefahr besteht bei
Privatpersonen noch mehr als bei Firmen
oder öffentlichen Einrichtungen. Dennoch
kann man dies auch nicht bei Zweitgenannten ausschließen, wenn man
bedenkt, dass Hacker beispielsweise auf
Dateien des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums im Pentagon zugegriffen haben.
Es ist zwar nur eine normale Anfragebeantwortung. Trotzdem können diese Daten
aus dem Zusammenhang gerissen
werden, was ich den Innsbrucker Grünen
gar nicht unterstellen möchte. GR Hof hat
diese Audiomitschnitte auf seinem Laptop
gespeichert. Hier könnte eine Drittperson
auf den Laptop zugreifen und dieses
Material missbräuchlich verwenden.
GR Hof kann mit Sicherheit nicht garantieren, dass dieser Fall nicht eintreten
könnte. Ich habe daher mehr Vertrauen,
wenn der Stadtmagistrat Innsbruck die
Sitzungen aufnimmt. Denn der Stadtmagistrat Innsbruck hat ganz andere Sicherungsmaßnahmen als GR Hof mit seinem
privaten Laptop.
In dem Zusammenhang könnte man unter
den Klubobleuten diskutieren, ob nicht
doch die Anfragebeantwortungen wieder
schriftlich vorliegen könnten. Allerdings
hatte es ja damals einen Grund, warum
diese Vorgehensweise gestoppt wurde. Es
wurden nämlich Dinge aus dem Zusammenhang gerissen.
Ich finde die Skandalisierung in der
Diskussion übertrieben. Dennoch ist auch
die Bagatellisierung durch GR Hof nicht
richtig. Es kann hier ein Missbrauch