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Gebarung und Jahresrechnung 2006 der Stadtgemeinde Innsbruck, wo
diese Problematik schon einmal ausführlich erörtert worden ist und
damals die MA IV im Rahmen ihrer Stellungnahme zu diesem Thema
versichert hatte, „dass mit den Vertretern der IIG bzw. IISG Abstimmungsgespräche mit dem Ziel durchgeführt wurden, dass ab dem Jahr
2008 eine größere Übereinstimmung zwischen Budget und Rechnung
gegeben sein sollte.“ Eine Verbesserung in dieser Angelegenheit kann
daher erst mit der Jahresrechnung 2008 erwartet werden.
In ihrer aktuellen Stellungnahme dazu teilte die MA IV - Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ergänzend mit, dass eine größere
Übereinstimmung zwischen Budget und Rechnung in der Verrechnung
der Zahlungen mit der IIG und IISG mit dem Rechnungsabschluss 2008
erwartet werde. Eine genaue Budgetierung sei jedoch aufgrund verschiedener Notwendigkeiten im laufenden Rechnungsjahr, wie bspw.
Sanierungen, Betriebskostenabrechnungen, Strom und Wasser erst im
Folgejahr (Nachzahlung bzw. Guthaben) nicht möglich.
Ausgabeneinsparungen
und Mehrausgaben

Auf der Ausgabenseite waren im Jahr 2007 wiederum vor allem beim
Schuldendienst (- € 0,4 Mio. bzw. – 10,6 %) erwähnenswerte Einsparungen festzustellen. Aber auch in einigen TA waren beträchtliche Minderausgaben zu verzeichnen. Bspw. traten im Jahr 2007 im Vergleich
mit dem Voranschlag deutliche Verbesserungen in den TA 269000 –
Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen mit € 1,1 Mio.
(- 34,8 %), 813000 – Abfallbeseitigung mit € 0,6 Mio. (- 3,8 %),
814000 – Straßenreinigung mit € 0,9 Mio. (- 36,5 %) oder 846000 –
Wohn- und Geschäftsgebäude mit € 0,6 Mio. (- 7,7 %) ein. Bemerkenswert ist zudem, dass im TA 899300 – Gestellungsbetrieb im Rahmen der Abgangsdeckung im Jahr 2007 um € 1,6 Mio. (-32,7 %) weniger aufgewendet werden musste, als im Voranschlag 2007 präliminiert
worden war.
Demgegenüber stiegen die Ausgaben im Vergleich mit dem Voranschlag 2007 vor allem bei den Zuführungen zu den Rücklagen
(+ € 12,5 Mio.). Andere beachtliche Mehrausgaben im Vergleich mit
dem Voranschlag sind im Jahr 2007 zum Beispiel auch in den TA
320210 – Musikschule (+ 0,5 Mio.), 420000 – Altenheime
(+ € 1,6 Mio.), 617000 – Bauhöfe (+ 0,6 Mio.) sowie 894000 – Veranstaltungszentren und Vereinsheime (+ € 0,7 Mio.) aufgetreten. Anzumerken ist darüber hinaus, dass die Stadt Innsbruck im Jahr 2007 an
den Tiroler Gesundheitsfonds insgesamt € 18,3 Mio., das bedeutet einen um € 0,6 Mio. (+ 3,4 %) höheren Beitrag als im Jahr 2006, überweisen musste.

Ausschließliche
Gemeindeabgaben

Im Prüfungsjahr 2007 sind Ausschließliche Gemeindeabgaben in der
Höhe von € 74,3 Mio. vorgeschrieben worden. Gegenüber dem Präliminare von € 70,9 Mio. waren somit Mehreinnahmen von rd. € 3,4 Mio.
bzw. 4,7 % zu verzeichnen.

ZI. KA-09480/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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